In Berlin haben sich mehrere tausend Menschen zu einer Demonstration vor der Parteizentrale der CDU versammelt, um gegen deren Umgang mit der AfD zu protestieren. Rund 6000 Menschen seien zum Konrad-Adenauer-Haus gekommen, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstagabend.
Angemeldet hatte die Demonstration das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“.
Bis zum frühen Abend verlief die Kundgebung den Polizeiangaben zufolge friedlich, mehrere hundert Kräfte der Polizei waren im Einsatz.
Die CDU hatte am Nachmittag ihre Parteizentrale im Konrad-Adenauer-Haus räumen müssen. Die Beschäftigten ihrer Bundeszentrale in Berlin wurden wegen einer angekündigten Demonstration aufgefordert, vorsorglich früher das Haus zu verlassen. Das teilte eine Parteisprecherin mit. Hintergrund seien Hinweise der Sicherheitsbehörden, dass ein sicheres Betreten und Verlassen des Gebäudes nicht gewährleistet seien. Vor Anschlägen war gewarnt worden. Laut Medienberichten soll es auch eine Morddrohung gegen eine Mitarbeiterin gegeben haben.
CDU-Büro in Charlottenburg gestürmt und besetzt
Bereits am späten Nachmittag hatte es einen Vorfall in einem CDU-Kreisbüro in Charlottenburg gegeben. Zwischen 30 und 40 Menschen hatten sich offenbar Zutritt zu den Räumen in der Uhlandstraße verschafft. Die Polizei fertigte den Angaben zufolge drei Anzeigen wegen des Verdachts der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs und des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz. Die Polizei löste die spontane Aktion auf, wie eine Sprecherin sagte.
CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisierte die Demonstranten. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden sagte Merz, diese „übertreiben es“. „Das Demonstrationsrecht geht nur so weit, wie die Freiheit aller anderen auch erhalten bleibt“, sagte Merz. Auch in Dresden demonstrierten Kritiker gegen Merz' Kurs.
Am Mittwoch hatte die AfD im Bundestag erstmals einem Antrag der Union zu einer knappen Mehrheit verholfen. Dieser sieht eine deutliche Verschärfung der deutschen Migrationspolitik vor.
Abstimmung zur Asylpolitik am Freitag
Am Freitag will die Union ein Gesetz zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. Auch hier hatte die AfD Zustimmung angekündigt. Anders als bei den Anträgen am Mittwoch geht es in diesem Fall um ein Gesetz, das rechtlich bindend wäre. Dazu müsste aber auch noch der Bundesrat zustimmen.
Kern des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes ist die Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Das sind häufig Kriegsflüchtlinge, zum Beispiel aus Syrien. Außerdem sollen die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden. Sie soll künftig, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich - also etwa an Bahnhöfen - Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können. Für die Abstimmung im Bundestag haben die AfD, die FDP und das BSW Zustimmung signalisiert.■