Streit um Migration

Grenzkontrollen kosten 80,5 Mio. Euro? Quatsch, sagt Gewerkschafter!

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält die Kostenrechnung des Bundesinnenministeriums für viel zu hoch gegriffen. Und nennt die Gründe!

Author - Stefan Doerr
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Bundespolizisten kontrollieren an der Grenze zu Luxemburg Fahrzeuge und Insassen.
Bundespolizisten kontrollieren an der Grenze zu Luxemburg Fahrzeuge und Insassen.Harald Tittel/dpa

80,5 Millionen Euro verschlangen die umstrittenen verstärkten Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen bis Ende Juni. Diese Summe gab das Bundesinnenministerium an und nennt hohe Summen für Überstunden. Doch stimmt die Rechnung wirklich? Innerhalb der Deutschen Polizeigewerkschaft gibt es da erhebliche Zweifel!

Überstunden falsch berechnet?

In der Rechnung des Bundesinnenministeriums, die als Antwort auf eine Anfrage der Partei Die Linke herausgebene wurde, macht die sogenannte „Mehrarbeitsvergütung“, also die Kosten für geleistete Überstunden durch Einsatzkräfte der Bundespolizei fast die Hälfte der gesamten Summe aus. 37,9 Millionen Euro sind demnach von Mitte September 2024 bis Ende Juni 2025 zusammen gekommen.

Hinzu kommen Kosten für Verpflegung, Unterkunft und Ausrüstung. Die Bundesregierung hatte im September Grenzkontrollen wieder eingeführt und den Schritt mit dem Vorgehen gegen illegale Migration begründet.

Heiko Teggatz von der Deutschen Polizeigewerkschaft bezweifelt die veröffentlichten Zahlen.
Heiko Teggatz von der Deutschen Polizeigewerkschaft bezweifelt die veröffentlichten Zahlen.Bernd Elmenthaler/Imago

Doch wenn es um die Kosten der Einsätze geht, hat Heiko Teggatz, Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin, so seine Zweifel an der Rechnung des Ministeriums. Denn für die Überstunden fallen gar keine Extra-Kosten an! „Die Überstunden der Einsatzkräfte bei der Bundespolizei werden grundsätzlich durch Freizeitausgleich abgegolten“, erklärt Teggatz im Interview mit „Welt TV“.

Gewerkschafter wittert Intrige

„Überstunden werden abgefeiert. Das kostet keinen Cent. Lediglich Spezialeinheiten, wie die GSG9 oder der Flugdienst, können sich in Einzelfällen Überstunden aus Bereitschaftsdiensten auszahlen lassen. Das steht aber in keinem Zusammenhang mit den Grenzkontrollen.“

Damit stellt sich für Teggatz die Frage, wie das Bundesinnenministerium auf diese Auflistung der Kosten kommt. „Es enstehen Mehrkosten durch die Kontrollen, keine Frage“, so Teggatz, „aber nicht in der genannten Dimension.“ Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) solle sich Gedanken machen, ob seine Einführung der Grenzkontrollen nicht aus dem eigenen Hause sabotiert werde.