Koalition in der Krise

FDP-Chef Lindner: Vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition möglich

Die Regierung gibt ein Bild des Jammers ab, die Koalitionäre sind zerstritten und genervt von den anderen Partnern. Steht bald eine Scheidung ins Haus?

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Die Ampel ist zerstritten, die Koalitionäre voneinander genervt: Christian Lindner (FDP), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) (v.l.n.r.)
Die Ampel ist zerstritten, die Koalitionäre voneinander genervt: Christian Lindner (FDP), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) (v.l.n.r.)Kay Nietfeld/dpa

Die Umfragewerte der FDP sind grottenschlecht, die Wahlergebnisse bei den vergangenen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg waren ein Desaster. Da kommt aus der Chefetage der Liberalen das, was immer zu erwarten ist, wenn es gerade nicht so läuft.  

Da macht der jetzige FDP-Chef Christian Lindner keine Ausnahme und schließt ein vorzeitiges Scheitern der Ampel-Koalition nicht aus. „Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit“, sagte Lindner dem Portal Table.Briefings. „Aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein“, fügte er hinzu. „Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt.“ Und man möchte hinzufügen: Vielleicht ist es an der Zeit, diese Frage einmal zu beantworten, ohne Rücksicht auf Posten und Ämter.

Lindner: Wahlniederlagen kein Rücktrittsgrund

Einen Rücktrittsgrund nach den Wahlniederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen will Lindner dann aber lieber doch nicht sehen, eigene Fehler natürlich auch nicht. Die schlechten Umfragewerte für die FDP hätten mit der Ampel zu tun. „Wir stehen als Blockierer da“, sagte der FDP-Chef. „Aber unsere Wähler sagen mir: Ihr macht zu viel Rot-Grün. Das Programm und die Werte der FDP sind nicht das Problem.“

Lindner kündigte an, dass er als Spitzenkandidat der FDP in die Bundestagswahl 2025 gehen will. „Ich traue mir weiterhin zu, meine Partei zu führen und bei der Bundestagswahl zu einem guten Wahlergebnis zu führen.“

Der Finanzminister betonte, dass er in der Haushaltspolitik weiter die Schuldenbremse und die europäischen Schuldenregeln einhalten werde. Es gebe ausreichend Potenzial, im Haushalt umzuschichten: „Wenn ich sehe, wie viele Milliarden Euro wir aufwenden müssen für die Folgen der irregulären Einwanderung in den Sozialstaat, oder die Kosten des Bürgergelds, oder dass wir bis weit in die Mittelschicht Wohngeld zahlen, das sind Milliarden.“ ■