Bitteres Fazit von einem, der es wissen muss: Dieter Romann, Präsident der Bundespolizei, macht klar, was alles schief läuft, wenn abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden sollen. Die meisten der Abschiebungen scheitern, weil die Betroffenen vorher einfach abtauchen.
Romann bemängelt. „Allein im vergangenen Jahr hatten wir etwa 53.800 Rückführungen, die von den Ländern bei uns angemeldet wurden. Rund 33.600 dieser Maßnahmen wurden wieder abgesagt, bevor die Person überhaupt an uns übergeben wurde“. Ein Hauptproblem sei, dass Betroffene am Abflugtag untertauchten oder kurzfristig Atteste vorlegten.
In Deutschland leben über 200.000 Ausreisepflichtige
„Das ist leider die Realität: Hinter jeder Zahl steckt ein Riesenaufwand. Und solange im Vorfeld so viele Maßnahmen storniert werden müssen, wird die Lücke zwischen den ausreisepflichtigen Personen und den tatsächlich Vollzogenen groß bleiben“, fuhr Romann fort. Ende Juni lebten in Deutschland laut der Zeitung rund 226.000 ausreisepflichtige Menschen.
Besonders kritisch sei der Mangel an Abschiebehaftplätzen. „Wenn 226.000 Ausreisepflichtigen weniger als 800 Abschiebehaftplätze gegenüberstehen, werden die Polizeien der Länder und die Bundespolizei im Antreffensfall weiterhin die Person nicht sistieren können, selbst wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Ein Untertauchen ist damit vorprogrammiert“, warnte Romann.
Bundespolizei-Boss sieht europäisches Asylsystem skeptisch
Mit Blick auf das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zeigte sich der Bundespolizei-Präsident skeptisch. Entscheidend seien drei Punkte: „Es muss einen starken Schutz der EU-Außengrenze geben, belastbare Grenzverfahren und wirksame Rückführungen. Ohne diesen Trias bleibt das System auf dem Papier stark und in der Praxis durchlässig“, sagte Romann. In bestimmten Phasen werde man zudem „an freiheitsbeschränkenden Maßnahmen nicht vorbeikommen - gerade an der Außengrenze“.