BSW kämpft weiter um Einzug in den Bundestag

Sie lassen nicht locker. Ein Dreivierteljahr nach der Bundestagswahl will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Bundestag. Am Donnerstag (16 Uhr) befasst sich der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages mit den BSW-Einsprüchen.

Zur Erinnerung: Die Wagenknecht-Partei war bei der Wahl im Februar 2025 mit 4981 Prozent denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Es fehlten 9529 Stimmen für den Einzug ins Parlament. Das BSW argumentiert mit angeblichen Zählfehlern, fordert eine Neuauszählung aller Stimmen.

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Die Beschlussempfehlung an den Ausschuss fällt jedoch eindeutig aus: Die Einsprüche sollen abgewiesen werden. Für eine Neuauszählung wäre ein mandatsrelevanter Wahlfehler erforderlich. Nach Auffassung des Ausschusses liegen dafür keine ausreichenden Anhaltspunkte vor.

So kämpfte das BSW und und Sahra Wagenknecht 2024 im Wahlkampf um Stimmen.Frank Hammerschmidt/dpa

Das BSW verweist hingegen unter anderem darauf, dass es Verwechslungen mit der Kleinpartei Bündnis Deutschland gab, zudem falsch oder ungültig gewertete Zweitstimmen sowie Übertragungsfehler in einzelnen Wahlbezirken.

Bei Entscheidung pro BSW droht Regierungs-Mehrheitsverlust

In einer Stellungnahme kritisiert die Partei die Empfehlung scharf und sieht „machtpolitische Gründe“ hinter der Ablehnung. Wagenknecht sagte: „Die Angst, dass eine Neuauszählung uns in den Bundestag und die Regierung Merz um ihre Mehrheit bringen könnte, war offenbar zu groß. Immerhin ist jetzt für uns endlich der Weg nach Karlsruhe frei.“