Ärger in der Fraktion

Brandenburg: Innenministerin Katrin Lange (SPD) tritt zurück

Das Aus für die Politikerin kam nach der Diskussion um ihre Rolle bei der Entlassung des Chefs des Verfassungsschutzes.

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Die Innenministerin Katrin Lange (SPD) erklärt bei einer Pressekonferenz ihren Rücktritt.
Die Innenministerin Katrin Lange (SPD) erklärt bei einer Pressekonferenz ihren Rücktritt.dpa

Das war's für Katrin Lange (SPD). Die Innenministerin von Brandenburg ist am Freitag in Potsdam zurückgetreten.

Der Grund: Lange (SPD) hatte kürzlich den Chef des Landesverfassungsschutzes gefeuert. Darüber war eine hitzige Debatte in der Regierungskoalition und in ihrer Partei entbrannt. Die Ministerin erklärte nun, sie wolle der „notwendigen Geschlossenheit“ in der Koalition nicht im Weg stehen und erklärte gegenüber dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) ihren Rücktritt vom Amt.

Verfassungsschutzchef gefeuert

In der vergangenen Woche hatte sie öffentlich gemacht, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Die Einstufung sei am 14. April erfolgt, die Ministerin sei aber erst am 5. Mai informiert worden. Das sei der Grund für die Entlassung des Verfassungsschutzchefs.

Er habe sie „über bedeutende Sachverhalte nicht ordnungsgemäß und viel zu spät unterrichtet“, sagte Lange nun. Durch den „zeitlichen Ablauf der Ereignisse“ habe sie ihre Fraktion vor den Kopf gestoßen. Der daraus entstandene Unmut sei berechtigt.

„Ich hätte mir gewünscht, dass es diese Entscheidung nicht geben muss“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zum Rücktritt. Lange erweise damit dem Land, der Landesregierung und der SPD „einen großen Dienst“.