In Berlin sorgt ein neuer Fall von Abrechnungsbetrug in der Pflegebranche für Aufsehen. Ämter und Krankenkassen sollen über Jahre hinweg einen ambulanten Pflegedienst finanziert haben, der gar keine echten Pflegeleistungen erbracht hat. Nun stehen zwei Betreiber, eine 66-jährige Frau und ein 51-jähriger Mann, vor Gericht. Der Verdacht: systematischer Betrug im großen Stil – doch die Angeklagten schweigen bislang.
Bereits 2022 wurden sie zivilrechtlich zur Zahlung von 5,5 Millionen Euro verurteilt, da ihre Machenschaften ans Licht gekommen waren. Das berichtete der Tagesspiegel (Bezahlschranke). Nach Aktenlage lockten sie ihre „Patienten“ mit monatlichen Kickback-Zahlungen in dreistelliger Höhe, um falsche Pflegebedürftigkeit vorzutäuschen.
Die Betroffenen, meist Senioren, unterschrieben bereitwillig für nicht erbrachte Leistungen, da sie finanziell profitierten. So flossen Monat für Monat hohe Summen von Krankenkassen und Bezirksämtern direkt in die Kassen des Pflegedienstes.
Diese betrügerische Praxis ist kein Einzelfall. Immer wieder werden ähnliche Strukturen aufgedeckt, die gezielt agilere Senioren rekrutieren. Ein beliebtes Schema: Die Senioren werden instruiert, sich bei ärztlichen Kontrollen gebrechlich zu geben, um so einen Pflegegrad und damit Zugang zu finanziellen Mitteln zu erschleichen.
Pflegemafia aus Russland und der Ukraine
Wird ein Pflegegrad bewilligt, teilen sich der Pflegedienst und der vermeintlich Pflegebedürftige die monatlichen Leistungen. So entsteht ein System, das Betrügern hohe Einnahmen sichert, während die tatsächliche Pflege leidet.
Besonders auffällig: Viele der Drahtzieher stammen aus russischsprachigen Ländern. „Warum, ist unklar“, sagte ein Gesundheitsexperte dem Tagesspiegel. „Jedenfalls kommen die meisten betrügerischen Pflegedienstleiter aus Russland, Kasachstan, der Ukraine, manchmal dem Baltikum. Und sie sprechen vorzugsweise Senioren an, die eine ähnliche Einwanderungsbiografie haben.“
Schon 2017 stellte das Bundeskriminalamt fest, dass diese Pflegemafia ihre Machenschaften von Berlin aus auch auf andere Bundesländer wie Brandenburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ausweitet.
Im aktuellen Berliner Fall wird der Schaden auf rund 10,6 Millionen Euro geschätzt. Zwischen 2011 und 2015 sollen die beiden Angeklagten angebliche Leistungen für fast 230 „Patienten“ abgerechnet haben.