Der Streit um das nach der U-Bahn zweitwichtigste Verkehrsmittel Berlins geht in die nächste Runde. Alstom will die geplante Vergabe juristisch prüfen lassen. „Bei einem 15-Milliarden-Auftrag muss sichergestellt sein, dass echter Wettbewerb stattfindet und sich das beste Angebot durchsetzt“, so der französische Zugbauer, der unter anderem in Hennigsdorf produziert.
Dabei soll Alstom laut Berliner KURIER bei drei Losen das beste Angebot eingereicht haben – trotzdem bekommt den Zuschlag das Konsortium „S-Bahn Mobilität für Berlin und Brandenburg“, hinter dem S-Bahn Berlin GmbH, Siemens und Stadler stehen.
Es geht um eine Mega-Ausschreibung: mindestens 1400 neue S-Bahn-Wagen, Wartung über 30 Jahre und Betrieb auf elf Linien ab 2031. Rund zwei Drittel des Netzes stehen auf dem Spiel.
Doch die Vergabe bleibt ein Politikum. Schon 2024 hatte das Kammergericht das Verfahren als „vergaberechtswidrig“ kritisiert. Nun läuft der nächste Nachprüfungsantrag – offenbar von Alstom. Sprecher Andreas Flórez: „Ein echter Wettbewerb wäre ein ordnungspolitisches Gebot im Sinne unserer Mitarbeitenden sowie der Steuerzahler und Fahrgäste.“
Initiative fordert: Land Berlin soll die S-Bahn übernehmen
Hintergrund: Alstom hatte für drei Lose geboten: die Lieferung und die Wartung der neuen S-Bahnen. Obwohl dem Unternehmen bescheinigt wurde, das wirtschaftlichste und zuschlagsfähigste Angebot abgegeben zu haben, bekam es die Absage. Denn es fand sich kein Betreiber, der die Alstom-Züge fahren wollte.
Kritiker schlagen Alarm. „Schon irre: Mehr als fünf Jahre Ausschreibung, am Ende gibt es nur zwei Bieter – und das beste Angebot gewinnt nicht“, so ein Kommentar. Fahrgastvertreter warnen, die Kosten würden „schockieren“. „Das wird sich die DB vergolden lassen“, sagt Lukas Iffländer vom Verband Pro Bahn.
Carl Waßmuth („Bahn für Alle“) rechnet mit jahrelangen Verzögerungen und Milliardenkosten: „Die gesamte Ausschreibung ist extrem angreifbar.“ Seine Forderung: alles stoppen – das sei schneller und günstiger. Die S-Bahn sollte vom Land Berlin übernommen werden.
Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) bleibt gelassen. „Die Vergabekammer werde über den Nachprüfungsantrag befinden, das werde nicht lange dauern. Laut Regularien ist fünf Wochen Zeit. „Ihr ist die Materie nicht gänzlich neu“, so Bonde.