Inmitten steigender Mieten und einer angespannten Wohnungs- und Wirtschaftslage sorgt ein Thema für erhebliche Missstimmung in Berlin: Die Gehälter der Vorstände der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (LWU) steigen weiter an, während Mieter zunehmend unter Belastungen ächzen.
Bei der Degewo verdiente die Doppelspitze allein im Jahr 2023 über 665.000 Euro – ein Plus von 65.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr. Auch bei Gewobag und Gesobau klettern die Vorstandsbezüge Jahr für Jahr in ähnlich schwindelerregende Dimensionen. Das berichtet die „Berliner Zeitung“.
Während Vorstände absahnen, müssen sich Mieter auf harte Zeiten einstellen. Die landeseigenen Unternehmen erhöhen flächendeckend die Mieten – betroffen sind mehr als 90.000 Wohnungen. Im Schnitt zahlen Betroffene 32 bis 45 Euro mehr im Monat, mit Tendenz steigend.
Allein 2023 gab es für rund 170.000 Wohnungen Mieterhöhungen, nächstes Jahr könnten weitere 120.500 folgen. Geringverdiener und Empfänger von Bürgergeld sind besonders betroffen. Das sogenannte Leistbarkeitsversprechen, das finanzielle Entlastung bringen soll, erweist sich dabei als Mogelpackung: Bürokratische Hürden machen es schwer, diese Deckelung zu beantragen.
Manager-Gehälter an soziale Ziele koppeln
Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus spricht von einem „Skandal“ und fordert, die Gehälter an soziale Ziele zu koppeln. Der Berliner Senat hingegen verteidigt die Bezüge mit Verweisen auf die freie Wirtschaft und den Erfolg beim Wohnungsbau. Doch auch hier gibt es Lücken: Die 2023 neu gebauten Wohnungen sind oft Flüchtlingsunterkünfte oder Studentenheime – Sozialwohnungen bleiben Mangelware, so die „Berliner Zeitung“..
Die Gehaltslisten der LWU-Vorstände lesen sich wie aus der freien Wirtschaft: Neben üppigen Grundgehältern kassieren Managerinnen und Manager Boni, Zuschüsse zur Altersvorsorge und sogar Energiepauschalen. Bei der Degewo erhielten die Vorstände allein 2023 über 3,5 Millionen Euro. Währenddessen sitzen hochrangige Beamte in den Aufsichtsräten der Wohnungsunternehmen und erhalten zusätzliche Vergütungen – oft auf Staatskosten.
Die LWU finanzieren den Bau von Sozialwohnungen fast ausschließlich aus den Mietzahlungen, da Eigenkapitalzuschüsse der Stadt fehlen. Kritiker bemängeln, dass dies auf Kosten der Bewohner geht, während die Unternehmen kaum Einsparungen bei Baukosten vorweisen können. Der Unterschied zu privaten Bauprojekten ist minimal – und das trotz staatlicher Förderung.
Politiker wie Niklas Schenker (Linke) und Katrin Schmidberger (Grüne) drängen auf klare Mietbegrenzungen und ein Umdenken bei den Vorstandsgehältern. Diese müssten sich an sozialen Kriterien orientieren, um den ursprünglichen Auftrag der LWU – bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – zu erfüllen.
In einer Zeit, in der viele Berliner jeden Cent umdrehen müssen, wirken die Gehaltssteigerungen und Bonuszahlungen der LWU-Vorstände wie Hohn. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen stünden in der Pflicht, soziale Verantwortung zu übernehmen, statt sich auf Kosten der Mieter zu bereichern.
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