Verschärfte Maskenpflicht, der Piks für die ganze Familie: SO will Berlins Regierende Giffey gegen Corona kämpfen
Ein Überblick über die Maßnahmen, die Rot-Grün-Rot jetzt plant.
Der neue Senat hat am Dienstag das erste Mal getagt. Und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) legt mit ihrem Team gleich mit einer verschärften Offensive im Kampf gegen Corona los. Sie will mit einer neuen Impfkampagne den Piks für die ganze Familie, fordert eine Verschärfung der Maskenpflicht in der Stadt und kämpft gegen eine Schließung der Schulen. Die Maßnahmen im Überblick:
Impfen für die ganze Familie
Der Senat habe sich darauf verständigt, in den 49 Familienzentren in der Stadt Impfungen für ganze Familien anzubieten. Geplant seien außerdem mehr „aufsuchende Angebote“ in sozialen Brennpunkten und Einwanderer-Communitys. Giffey will beim Impfen neue Wege gehen. „Wir müssen uns was einfallen lassen, wenn wir die erreichen wollen, die wir bisher nicht erreichen“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag nach der ersten Senatssitzung.
Spezielle Impfstraßen soll es für Beschäftigte der sogenannten kritischen Infrastruktur geben. Dort könnten sich Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen etwa von Polizei, Rettungsdiensten, Feuerwehr oder Wasserbetrieben impfen lassen, so Giffey.
Laut Robert Koch-Institut (RKI) sind aktuell 71,8 Prozent der Berliner zweifach geimpft oder haben die Einmalimpfung von Johnson & Johnson erhalten. 75,3 Prozent sind mindestens einmal geimpft. 38,9 Prozent haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. Die Booster-Kampagne und auch die Kampagne der Kinderimpfungen liefen gut, so Giffey. Aber bei den Erstimpfungen komme man nicht wie gewünscht voran. Ziel bis Ende Januar sei eine Quote von 80 Prozent.
Verschärfung der Maskenpflicht
Wegen der hohen Corona-Zahlen und der stärker ansteckenden Omikron-Virusvariante stellte Giffey außerdem eine Verschärfung der Maskenpflicht in Aussicht: „Die Wahrscheinlichkeit, dass wir diesen Schritt gehen, ist aus meiner Sicht relativ hoch.“ Der Senat wolle in der kommenden Woche nach der an diesem Freitag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) über sein weiteres Vorgehen beraten. Eine FFP2-Maskenpflicht etwa für Busse und Bahnen sei „einer der naheliegenden Schritte“.
Bisher sind im öffentlichen Nahverkehr, aber auch in vielen anderen Bereichen des öffentlichen Lebens wie im Einzelhandel oder bei bestimmten Veranstaltungen medizinische Masken vorgeschrieben. Unter diese Definition fallen FFP2-Masken, aber auch einfachere OP-Masken. Bekannt sei, dass die Schutzwirkung einer FFP2-Maske höher sei, so Giffey.
Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) zeigt sich über das Vorpreschen der Landesmutter offenbar nicht so begeistert. Noch habe der Senat nicht entschieden, erklärte sie. „Aber sinnvoll ist es allemal, in der jetzigen Zeit eine FFP2-Maske zu tragen.“
Keine Schulschließungen
Obwohl an Berliner Schulen Flächen schon ein möglicher Wechselunterricht vorbereitet wird, soll es es flächendeckende Schulschließungen in Berlin nicht geben. Giffey kündigte an, alles dafür zu tun, um das zu verhindern. Die bisherigen Ergebnisse der Schnelltests in den Schulen hätten gezeigt, dass es „keine überbordenden Mehrzahlen an Test-Meldungen bei Kindern“ gebe. „Wir sind auf dem gleichen Niveau wie vor Weihnachten“, sagte Giffey. „Wir wollen anhand dieser aktuellen Lage definitiv am Präsenzunterricht festhalten.“
Giffey erinnerte an die Folgen von Schulschließungen in früheren Phasen der Pandemie: „Wir wissen, welche Auswirkungen das hatte“, sagte die SPD-Politikerin. „Und ich werde alles dafür tun, dass wir es nicht noch einmal so weit kommen lassen.“