Falsche Rechtsextremistin

Verfassungsschutz-Panne kostet Berlinerin den Job

Weil der Verfassungsschutz dachte, sie wäre eine Rechtsextremistin, verlor Liv Heide ihren Job. Doch mit der echten Rechtsextremistin hat sie nur den Namen gemein.

Author - Jana Hollstein
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Dem Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine schwere Verwechslung unterlaufen.
Dem Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine schwere Verwechslung unterlaufen.Oliver Berg/dpa

Dieser Behörden-Patzer sorgt für Empörung. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz ist offenbar eine schwerwiegende Verwechslung passiert – und eine völlig unbescholtene Berlinerin musste dafür teuer bezahlen.

Liv Heide wird von Verfassungsschutz mit Rechtsextremistin verwechselt

Die Angestellte einer Berliner Fachhochschule geriet laut einem Bericht der Zeit schon 2022 ins Visier der Verfassungsschützer. Der Grund klingt absurd: Ihr Name ist identisch mit dem Pseudonym einer Rechtsextremistin, die ein antisemitisches und rassistisches Datingportal namens WhiteDate gegründet haben soll.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz gab den Verdacht an den Berliner Verfassungsschutz weiter, und von dort landeten die Informationen schließlich bei der Fachhochschule, an der Liv Heide arbeitete. Diese zog offenbar sofort Konsequenzen. Die Mitarbeiterin wurde zum Juli 2024 fristlos gekündigt.

Der Verfassungsschutz stufte die Datingplattform WhiteDate 2019 als Extremismus im digitalen Raum ein, da dort User nach reinrassiger Liebe suchen.
Der Verfassungsschutz stufte die Datingplattform WhiteDate 2019 als Extremismus im digitalen Raum ein, da dort User nach reinrassiger Liebe suchen.Hanno Bode/imago

Erst später stellte sich heraus, dass offenbar eine andere Person im Internet unter ihrem Namen aufgetreten war. Das räumte der Berliner Verfassungsschutz laut dem Bericht selbst ein. Doch da war es für die Betroffene bereits zu spät. Ihr Arbeitsplatz war schon neu vergeben.

Fall um Verwechslungspanne beim Verfassungsschutz wird geprüft

Der Geheimdienst bestätigte auf Anfrage, dass der Fall rund um die Datingplattform bekannt sei. Eine interne Prüfung laufe noch. Man wolle dabei auch klären, ob Fehler gemacht wurden – und wie solche Pannen künftig verhindert werden können. Offiziell heißt es aus der Behörde: „Im Zentrum der sorgfältigen Prozessanalyse stehen dabei insbesondere die besonderen Anforderungen, die sich im Rahmen von Klaridentifizierungen von Internet-Identitäten ergeben.“

Die Berliner Senatsinnenverwaltung hält sich bislang bedeckt. Zu Einzelpersonen äußere sich der Verfassungsschutz grundsätzlich nicht, heißt es. Die betroffene Fachhochschule kündigte eine Stellungnahme für Donnerstag an. Ob die betroffene Berlinerin davon ihren Job zurückbekommt, darf bezweifelt werden.

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