Die Spritversorgung in Berlin und Brandenburg hängt an einer Raffinerie in der Uckermark – und an Washington. Nach Informationen aus Regierungskreisen ringt die Bundesregierung mit den USA darum, dass die PCK-Raffinerie in Schwedt weiter von Sanktionen verschont bleibt. Lehnt US-Präsident Donald Trump das ab, könnte Berlin sprichwörtlich der Benzinhahn zugedreht werden.
90 Prozent des Benzins für Berlin in Gefahr
Die Anlage in Schwedt versorgt rund 90 Prozent von Berlin und Brandenburg mit Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin. Fällt sie aus, hätte das unmittelbare Folgen für Autofahrer, Flughäfen und Haushalte im Nordosten.
Die Gespräche zwischen Bundeswirtschaftsministerium und den US-Behörden laufen deshalb auf Hochtouren. Ziel ist es, die Raffinerie auch über den 29. April hinaus vor Sanktionen zu schützen.
Raffinerie meldet schon jetzt Probleme
Hintergrund für die Bedrohung ist die komplizierte Eigentümerstruktur der Raffinerie. Sie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft, die der Bund wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Treuhandverwaltung stellte.
Am 29. April drohen US-Sanktionen, die derzeit ausgesetzt sind. Im Oktober hieß es zwar noch aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU), die US-Behörden hätten zugesichert, dass sich die Sanktionen nicht gegen die deutschen Rosneft-Töchter richten. Doch schon jetzt meldet die Raffinerieführung Probleme. Man stelle „Einschränkungen in unserem Geschäftsbetrieb fest“ und brauche Unterstützung aus Berlin, hieß es aus Schwedt.
