Berlin gibt zu viel Geld aus, verschwendet Steuergelder! Der Landesrechnungshof hat seinen neuen Bericht veröffentlicht, und so viel sei vorab verraten: Die Finanzlage der Hauptstadt sieht nicht rosig aus! Insgesamt führt der Landesrechnungshof 15 Fälle von Steuerverschwendung auf.
Berlin droht die Haushaltsnotlage!
Es sind bittere Zahlen: Rund zwei Milliarden Euro soll die Hauptstadt zu viel ausgegeben haben. Wenn das Berliner Abgeordnetenhaus so weitermache wie bisher, wären schon in zwei Jahren sämtliche Rücklagen Berlins aufgebraucht, warnt der Landesrechnungshof. Der Hauptstadt droht eine Haushaltsnotlage.
Bereits 2024 wurden die Landesfinanzen scharf kritisiert – und Kürzungen angemahnt! Eine positive Veränderung der Haushaltspolitik der schwarz-roten Regierung sei für den Landesrechnungshof aber nicht zu erkennen.
Neben den Landesfinanzen im Allgemeinen wird in dem Bericht auch Steuerverschwendung in 15 Fällen kritisiert. Hier kommt ein Überblick.
Katastrophenschutz – viel Theorie, wenig Praxis
Von 37 zuständigen Behörden wussten fünf nicht einmal, dass sie Teil des Katastrophenschutzes sind. Fast die Hälfte stellte im vergangenen Jahr kein Geld bereit. Einen vorgeschriebenen Katastrophenschutzplan hat nicht mal ein Drittel, eine Gefährdungsabschätzung nur jede sechste Behörde. Besonders im Fokus: die Senatsinnenverwaltung, die ihrer Koordinierungsrolle nicht gerecht werde.
Stillstand am Molkenmarkt
Seit 2016 liegt ein Bebauungsplan für das historische Areal in Mitte vor. Doch bis heute steht dort kein einziges Haus. Erst vor kurzem fiel die Entscheidung für das erste Gebäude mit 100 Wohnungen – fertig frühestens 2030. Insgesamt sollen 450 Wohnungen entstehen. Der Rechnungshof fordert: Endlich bauen, sonst wird es noch teurer.
Gebührenchaos für Gastronomen
Während der Pandemie durften Restaurants und Läden Bürgersteige kostenlos nutzen. Für 2024 verlängerte der Senat die Befreiung – obwohl eigentlich die Bezirke zuständig sind. Der Rechnungshof hält das für unzulässig und wirtschaftlich unsinnig: Die Gebühren seien so gering, dass ihr Erlass kaum Einfluss auf das Überleben der Betriebe habe. Damit wurden die Bezirke unterschiedlich behandelt. Die Bezirke nahmen wegen der fehlenden Sondernutzungsgebühren insgesamt 18 Millionen Euro weniger ein.
