Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat mit eindringlichen Worten auf die antisemitischen Vorfälle in der Bundeshauptstadt nach der Eskalation im Nahen Osten reagiert. „Es ist eine Schande, dass wir Antisemitismus auf unseren Straßen erleben müssen“, sagte Wegner am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Schutz jüdischen Lebens sei unverhandelbar. Die Forderung „nie wieder“ müsse verteidigt werden. „Nie wieder ist jetzt“, sagte Wegner.
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, verfolgte die Regierungserklärung Wegners vor Ort im Abgeordnetenhaus. „Als Regierender Bürgermeister dieser Stadt sage ich hier und heute: Unser Berlin ist stärker als Hass und Ausgrenzung“, sagte der Regierende Bürgermeister. Berlin stehe „voll und ganz“ an der Seite Israels.
Zwei unbekannte Täter hatten einen Brandanschlag auf eine jüdische Gemeinde in Berlin-Mitte verübt, außerdem kam es bei propalästinensischen Protesten zu Angriffen auf die Polizei. An Häusern, in denen Juden leben, brachten Unbekannte Davidsterne an.
Wegner verurteilte insbesondere den Brandanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum. „Brandsätze auf Synagogen sind Brandsätze mitten ins Herz unserer Stadt“, sagte er. Alle Jüdinnen und Juden in Berlin sollten wissen, dass sie nicht allein seien.
Generalstaatsanwaltschaft ermittelt zu Brandanschlag auf Syangoge
Nach dem versuchten Brandanschlag hat die Generalstaatsanwaltschaft der Hauptstadt die Ermittlungen an sich gezogen. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit und begründete dies unter anderem mit dem eskalierenden Charakter des Angriffs.
„Wir werden die Täter finden und hart bestrafen“, sagte der Regierungschef Kai Wegner. Berlin dürfe kein Angstraum für Juden sein. „Dieser Hass passt nicht zu einem weltoffenen, zu einem toleranten Berlin.“
Das Berliner Abgeordnetenhaus ist am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vor knapp zwei Wochen zusammengekommen. Als Gast wurde zum Auftakt der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, mit starkem Beifall der Abgeordneten begrüßt. Auf der Besuchertribüne nahmen unter anderem auch Vertreter der jüdischen Gemeinschaft in Berlin Platz. Im Mittelpunkt der Sitzung stand eine Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU). Die Erklärung im Abgeordnetenhaus trug den Titel „Berlin hält zusammen - Gemeinsam für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus“.