Lange wurde um die Ausweitung der stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien gerungen. In Bayern gibt es sie seit Jahren. Seit Montagnachmittag nun ist die Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) einer von drei Schwerpunkten der stationären Grenzkontrollen zu Polen in Brandenburg. Und: Die ersten Menschen, die die Grenze nach Deutschland illegal übertreten haben, wurden von der Bundespolizei bereits aufgespürt.
Seit der Wiedereinführung der festen Grenzkontrollen wurden in Frankfurt (Oder) und in Ortschaften Südbrandenburgs rund 45 unerlaubt Einreisende festgestellt. 27 Menschen seien an der Frankfurter Stadtbrücke und in umliegenden Stadtteilen aufgehalten worden, teilte ein Sprecher der Polizei am Dienstag mit. „Dabei handelte es sich um 25 Männer und 2 Frauen aus Bangladesch, China, Indien und Syrien.“
Im Süden Brandenburgs griff die Polizei nach eigenen Angaben unter anderem somalische, syrische und iranische Staatsangehörige auf. Laut Bundespolizei stehen die Feststellungen in einem „klaren Zusammenhang“ zu den wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen.
Autos werden an der Grenze von der Bundespolizei kontrolliert
Auf der Frankfurter Stadtbrücke heben die Bundespolizisten die Kellen im Minutentakt und winken Autos heraus. Besonders Transporter haben sie im Visier. In einem beheizten Zelt sollen dann, wenn sie einen Schleuser entdeckt haben, die Personalien von aufgegriffenen Migranten erfasst werden. Dann werden die Menschen in die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt gebracht.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen begrüßte die Entscheidung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu festen Kontrollen an den Grenzen etwa zu Polen und Tschechien. Aus Sicht des CDU-Politikers reicht das aber noch nicht. „Ich habe immer gesagt, schon seit einem halben Jahr, dass das sehr wichtig ist, dass wir diesen ersten Schritt als Notfallmaßnahme machen, weil wir die illegale Migration sonst nicht hinreichend begrenzen können“, sagte Stübgen im RBB-Nachrichtenmagazin „Brandenburg aktuell“. „Insofern begrüße ich die jetzige Entscheidung, aber wir brauchen natürlich viel mehr, was die europäische Asylpolitik betrifft als auch die deutsche.“
Stübgen kritisierte Faesers Kommunikation zur Frage, wie lange es die Kontrollen geben werde. „Ich gehe aber davon aus, dass auch die Bundesinnenministerin weiß, dass zehn Tage nicht ausreichen werden.“ Zunächst sind die stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz auf zehn Tage begrenzt bei der EU-Kommission angemeldet. Die Regelung kann für zwei Monate verlängert werden.
Feste Grenzkontrollen sind nach Einschätzung von Stübgen durchaus keine Symbolpolitik. Der Minister wies darauf hin, dass zahlreiche andere europäische Länder von Schweden bis Frankreich bereits darauf setzten. „Das heißt, die machen das nicht, weil es keinen Erfolg hat und weil es Symbolpolitik ist, sondern weil es eine gewisse Bremse bedeutet, um insbesondere das Schlepperunwesen zu bekämpfen.“
Leichter Rückgang an illegaler Grenzüberschreitung
Auch Brandenburg habe das bereits gespürt: „Wir können einen Erfolg von stationären Grenzkontrollen schon daran messen, dass vor gut zwei Wochen Polen damit begonnen hat, in Richtung Tschechien. Das hat bei uns, was die täglichen Zugänge betrifft, zu einer leichten Reduktion geführt.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet angesichts der festen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze allerdings nicht mit einer deutlichen Senkung irregulärer Migration. Mindestens 90 bis 95 Prozent der Migranten, die über die Grenze kämen, würden einen Asylantrag stellen, sagte der GdP-Vorsitzende für Bundespolizei und Zoll in Berlin und Brandenburg, Lars Wendland, der Deutschen Presse-Agentur. Sie könnten damit nicht abgewiesen werden. „Von daher wird das, was alle hoffen, nicht einsetzen.“
Auch der Kampf gegen Schleuserkriminalität wird nach seiner Einschätzung nicht so effektiv sein wie erwartet. „Wir müssen unberechenbar für den Schleuser sein“, sagte Wendland. Mit festen Grenzkontrollen werde es einen Verdrängungseffekt geben. „Damit ist uns aber nicht geholfen.“ Er verwies auch darauf, dass für die festen Kontrollen ausreichend Personal notwendig sei.
Immerhin erhöhen die sichtbaren Kontrollen bei den Menschen in Deutschland das Gefühl, der Staat tue etwas gegen ein als dringend empfundenes Problem. Und: Jüngst wurde auf dem Weg von Stettin nach Berlin ein Transporter mit 200 Kilo illegalen Böllern entdeckt.