RBB-Skandal: So viel kassieren die Sender-Chefs
Einzig die vollständigen Bezüge der geschassten Intendantin Patricia Schlesinger bleiben geheim.
Der Skandal um eine mögliche Vetternwirtschaft beim RBB: Auf internen und öffentlichen Druck wurden nun die internen Gehälter und Zusatzbezüge der Chefs des öffentlich-rechtlichen Senders veröffentlicht. Es fehlen nur die gesamten Bezüge der gefeuerten RBB-Intendantin Patricia Schlesinger (61). Laut Insider sollen sie höher als bisher angenommen liegen.
Erst im Intranet, jetzt sind die Chef-Gehälter auch auf der Internetseite des Senders zu lesen. Die RBB-Geschäftsleitung hat nun ihre Bezüge und Bonuszahlungen offengelegt.
In der Mitteilung des geschäftsführenden Intendanten, Hagen Brandstäter, heißt es wörtlich: Die Mitglieder der Geschäftsleitung fahren keine Dienstwagen. Sie bekommen eine KFZ-Pauschale in Höhe von 500 € brutto pro Monat, womit alle Fahrten in und zwischen Berlin/Potsdam abgegolten sind. Diese unterliegt der Steuer- und Sozialversicherungspflicht.
Weiter heißt es: Außerdem erhalten die Mitglieder der Geschäftsleitung monatlich pauschal eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 250 € steuer- und sozialversicherungsfrei (=netto). Für die Zeit des ARD-Vorsitzes erhielten sie bis zum 31. Juli 2022 eine zusätzliche Vergütung in Höhe von 1700 € brutto pro Monat. Diese Zahlung unterlag ebenfalls der Steuer- und Sozialversicherungspflicht.
Das ist die Gehaltsliste der RBB-Chefs
Und das sind die genauen Bezüge: Auf den Posten des Verwaltungsdirektors entfällt den Informationen zufolge 2022 eine Jahresgrundvergütung von 230.000 Euro. Hinzu kommt die Zahlung aus einem variablen Bonussystem in Höhe von 30.738 Euro für ein Jahr 2021/2022. Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter ist derzeit geschäftsführender Intendant, seitdem Schlesinger zurückgetreten war.
Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus erhält demnach 215.425 Euro und darüber hinaus 30.915 Euro Bonus. Bei Produktions- und Betriebsdirektor Christoph Augenstein sind es 196.000 Euro sowie zusätzlich 38 144 Euro. Auf den Posten Juristische Direktorin entfielen 198 900 Euro sowie ein Bonus von 39.195 Euro.
Abschließend heißt es in der Mitteilung: „Die Gehälter der Mitglieder des Direktoriums werden mit dem/der Intendant/in vereinbart und vom Verwaltungsrat genehmigt.“ Die Bezüge der geschassten Intendantin Patricia Schlesinger sind in der Liste, die veröffentlicht wurde, nicht aufgeführt.
Wie hoch Schlesingers gesamten Bezüge sind, ist nicht bekannt – außer der Gehaltserhöhung um 16 Prozent auf 303.000 Euro. Ein komplexes System von Boni habe dazu geführt, dass die tatsächlichen Einkünfte von Intendantin und Direktoren deutlich höher als die bisher bekannten Gehaltssummen seien, heißt es in einem Bericht des RBB-Rechercheteams. Von dem 2018 von Schlesinger eingeführten System würden auch weitere Führungskräfte im mittleren Management profitieren. Wer zuvor vereinbarte Ziele erreiche, etwa Einsparungen im Sender, habe Zuschläge von 20 Prozent bis 25 Prozent auf sein Gehalt bekommen.
Gehälter höher als vermutet
Am Dienstag hatte der amtierende RBB-Chef Brandstäter im brandenburgischen Landtag keine Zahlen zu Gehältern und Boni der Führungsspitze genannt. Er sprach gar davon, dass es gar kein Bonus-System gebe. Es handele sich vielmehr um außertarifliche Arbeitsverträge - 27 davon werden demnach variabel vergütet samt Zielvereinbarungen.
Die Debatte um die Gehaltsstruktur in der Führungsriege reiht sich ein in zahlreiche Vorwürfe der Vetternwirtschaft, denen sich Schlesinger, die seit 2016 Intendantin war und vom Rundfunkrat am Montag abberufen worden war, ausgesetzt sieht. Schlesinger weist die Vorwürfe zurück, ebenso der zurückgetretene Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen beide sowie gegen den Ehemann und Ex-„Spiegel“-Journalist Gerhard Spörl wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsannahme. Eine externe Anwaltskanzlei arbeitet den Fall auch auf, Ergebnisse werden erst in einigen Wochen erwartet.
RBB-Skandal: Bekommt Schlesinger eine Abfindung?
Zu den Vorwürfen zählen umstrittene Beraterverträge für ein auf Eis gelegtes RBB-Bauprojekt, ein teurer Dienstwagen mit Massagesitzen, Verköstigung von Gästen in der Privatwohnung Schlesingers auf RBB-Kosten, die Renovierung der Chefetage für 1,4 Millionen Euro, Aufträge für ihren Ehemann bei der Messe Berlin, wo Wolf auch Chefaufseher war. Auch ein London-Trip Schlesingers wird hinterfragt.
Noch unklar ist, wie genau die Vertragsauflösung Schlesingers ausgestaltet wird. Es steht die Frage im Raum, ob es eine Abfindung geben könnte und wie es mit Pensionsansprüchen aussieht. Verwaltungsratsvorsitzende Dorette König hatte im Landtag gesagt: „Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir auch eine fristlose Kündigung nicht ausschließen.“ Sie ergänzte: Man werde alles dafür tun, dass für den RBB die Möglichkeiten bestehen blieben, „Ansprüche gegen Frau Schlesinger geltend zu machen“.