RBB-Skandal: Werden jetzt die TV-Gebühren abgeschafft?
Die Affäre um die Ex-Intendantin löst eine Debatte zur Zukunft der öffentlich-rechtlichen Sender aus.
Die Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger: Die Staatsanwaltschaft hat kaum mit den Ermittlungen um mögliche Vetternwirtschaft und Vorteilsnahmen begonnen, da nutzen Kritiker des öffentlich-rechtlichen Fernsehens den Skandal, um erneut gegen die TV-Gebühren anzugehen. Werden sie nun abgeschafft?
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Mit den Vorgängen in der RBB-Chefetagen wird wieder die Frage gestellt, ob die Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender noch gerechtfertigt sind. Seit Jahren sehen sich ARD, ZDF oder das Deutschlandradio, die weiterhin eine sehr hohe Verbreitung und hohe Nutzerzahlen haben, Rechtfertigungsdruck ausgesetzt. Sie werden durch Rundfunkbeiträge von jährlich rund 8 Milliarden Euro finanziert. Die Beitragserhöhung auf monatlich auf 18,36 Euro im vergangenen Jahr war kein Selbstläufer - Sachsen-Anhalt hatte blockiert. Das Bundesverfassungsgericht setzte das Ganze vorläufig durch.
Die AfD setzt beim Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf Konfrontation, auch aus den Reihen der Union gibt es immer wieder Unmut. Die nächste Runde für die Finanzierung steht für die Sender im Herbst an, sie werden sich wieder in kritischeren Länderparlamenten rechtfertigen müssen. Die Bundesländer wollen zudem perspektivisch die Finanzierung des Rundfunksystems reformieren, das ist in einem Staatsvertrag geregelt. All das hätte Schlesinger verhandeln müssen. Nach den Vorwürfen undenkbar. Das muss nun zunächst ihr Vorgänger als ARD-Chef übernehmen, WDR-Intendant Tom Buhrow.
Die Gefahr, die von den Affären um Schlesinger ausgeht, sehen viele. Der RBB-Medienjournalist Jörg Wagner sagte im RBB-Inforadio gar: „Das ist die stärkste Krise, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerade durchmacht.“
Hohe Ausgaben der Öffentlich-Rechtlichen stehen in der Kritik
Die Grünen-Fraktionschefin im Potsdamer Landtag, Petra Budke, sagte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk brauche klare Transparenzregeln für die Verwendung der Mittel der Beiträge. Denn die „erbitterten“ Gegner des Systems würden versuchen, die aktuelle Diskussion für ihre Ziele auszunutzen. Jene Kritiker, die ARD und ZDF immer wieder Vorwürfe machen: etwa für die Fülle der mehr als 60 ARD-Radiowellen, für hohe Investitionen in Sportrechte und das System des Rundfunkbeitrags.
Der medienpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Helge Lindh, betonte, wer den Fall Schlesinger „mutwillig instrumentalisiert“, um den Öffentlich-Rechtlichen den Garaus zu machen, handele fahrlässig und unredlich. Er forderte zeitgemäße Compliance-Systeme und Whistleblowing-Hotlines für alle Körperschaften des öffentlichen Rechts - um Filz zu entflechten. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Thomas Hacker, teilte mit: „Entscheidend ist jetzt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk verlorenes Vertrauen zurückgewinnt und alle Sendeanstalten ihre Compliance-Mechanismen grundlegend überprüfen, auch wenn es kein systemisches Versagen ist.“
Auf den RBB wächst der Druck, die Aufklärung zu beschleunigen. Der Redaktionsausschuss betonte, der Rücktritt von Schlesinger könne nur der Anfang sein. „Ein Schritt, der längst überfällig war.“ Es müsse die Verantwortung der übrigen Geschäftsleitung geklärt werden. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Brandenburgs Medienstaatssekretär Benjamin Grimm (SPD) forderten ihrerseits lückenlose Aufklärung. Auch eine Stärkung der Kompetenz der Kontrollgremien wurde von Grimm angesprochen. Der RBB-Staatsvertrag wird zudem gerade von den Ländern Berlin und Brandenburg novelliert. Der Hauptausschuss im Landtag will Schlesinger nach wie vor in der Sondersitzung in der nächsten Woche befragen.
TV-Gebühren abschaffen: Frankreich und Großbritannien machen es uns vor
Die Abschaffung der TV-Gebühren: Andere Länder machen es Deutschland bereits vor, wie es funktionieren kann. In Frankreich wird gerade die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen neu geordnet. Die Abschaffung der Rundfunkgebühr ist durchs Parlament - Präsident Emmanuel Macron hat das im Wahlkampf propagiert. Einige Abgeordnete haben den Staatsrat angerufen, das Ganze ist also noch nicht in Stein gemeißelt.
In Großbritannien steht die BBC unter gewaltigem Druck, Ex-Premierminister Boris Johnson zündelte gerne mit dem Plan einer Streichung der Gebühren und dem Einfrieren staatlicher Subventionen für die öffentlich-rechtliche BBC. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist also international derzeit unter Druck.