Kommt ein schärferes Strafrecht für Menschen, die Politiker angreifen? Prügel-Opfer Franziska Giffey sieht das kritisch. Trotzdem spricht die Berliner Senatorin von einem Klima, das immer giftiger wird.
Die jüngsten Angriffe auf Wahlkämpfer in Dresden sowie auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) haben eine Diskussion über strafrechtliche Konsequenzen ausgelöst. Giffey selbst betont allerdings, dass es nicht ausreicht, lediglich einen neuen Straftatbestand einzuführen.
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) äußerte sich gegenüber dem RBB kritisch zu einer Verschärfung des Strafrechts angesichts von Angriffen auf Politiker. Sie betont, dass ein neuer Straftatbestand, der politisches Stalking adressieren soll, allein nicht ausreichen wird. In einem Interview mit dem rbb24-Inforadio erklärte sie, dass es darum gehe, bedrohliche Versammlungen vor den Wohnhäusern von Politikern zu sanktionieren.
Franziska Giffey fordert mehr Respekt und ist tief beunruhigt
Giffey unterstreicht die Notwendigkeit einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion sowie eines veränderten Umgangs miteinander. Sie fordert mehr Respekt, Wertschätzung und politische Bildung, bereits ab einem frühen Alter, auch in Schulen.
Franziska Giffey äußerte sich besorgt über ein zunehmend vergiftetes Klima in Teilen der Gesellschaft, das durch Social Media noch verschärft werde. Die SPD-Politikerin betonte im RBB-Interview die Notwendigkeit, sich dieses Problems anzunehmen. Sie unterstrich allerdings wiederholt, dass Demokratie nicht allein durch neue Straftatbestände geschützt werden könne. Vielmehr sei es wichtig, gemeinsam zu verhandeln, wie Konflikte im Dialog und durch Kompromisse gelöst werden können, statt zu Gewalt zu greifen.
Die Problematik erstrecke sich jedoch nicht nur auf Gewalt gegen Politiker, sagte Giffey weiter. Sie wies darauf hin, dass das Problem viel weitreichender sei und auch Menschen betreffe, die sich ehrenamtlich engagieren, im Rettungsdienst arbeiten oder in der Kommunalpolitik tätig sind. Diese Entwicklung beunruhige sie zutiefst.