Minister erstattete Anzeige

Prozess um angebliche Hetze gegen Habeck: Arzt bleibt straffrei

Der Mediziner bekam am frühen Morgen Besuch von der Polizei - am Ende alles nur heiße Luft. Das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt.

Author - Berliner KURIER
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Dr. Wolfgang Conzelmann (76) mit seinen Verteidigern. Er soll Robert Habeck beleidigt haben. Das Verfahren wurde eingestellt.
Dr. Wolfgang Conzelmann (76) mit seinen Verteidigern. Er soll Robert Habeck beleidigt haben. Das Verfahren wurde eingestellt.Pressefoto Wagner

Der Hausarzt nimmt kein Blatt vor den Mund. Doch hetzte er übers Netz gegen Grünen-Politiker Robert Habeck (55)? 3000 Euro sollte Wolfgang Conzelmann (76) per Strafbefehl zahlen. Er legte Einspruch ein.

Der Mediziner aus Wedding vor dem Amtsgericht. Der Vorwurf: Als „Jo F.“ soll er im Oktober 2022 auf Facebook den damaligen Wirtschaftsminister beleidigt haben. Über ein Bild, das an ein Nazi-Propagandaplakat von 1938 erinnert. Ein Porträt von Habeck wurde eingebaut, dazu eine unsägliche „Endsieg“-Parole.

Hunderte Anzeigen wegen Hass und Hetze hat Habeck erstattet. Im Fall des Arztes kam die Polizei. Conzelmann: „Morgens um sechs, man stellte mich als Verbrecher hin.“ Doch nichts sei auf seinem Computer gefunden worden.

Karikatur keine Straftat

Der Arzt zur Richterin: „Ich bitte um eine Schweigeminute.“ Für die Opfer der Nazi-Zeit – „lasst uns beten“. Noch ein paar Bibel-Zitate. Dann doch zur Sache: „Ich bin nicht der Täter.“ Außerdem sei die Karikatur keine Straftat. Er jedenfalls habe nichts gemacht, sei nicht „Jo F.“.

Salomonisch die Richterin: „Ich schlage eine Einstellung des Verfahrens vor.“ Weil der Arzt nicht vorbestraft ist, wegen seines fortgeschrittenen Alters. Keine weitere Aufklärung sei erforderlich. Staatsanwältin und Verteidiger stimmen zu. Fazit: Der Arzt bleibt unbestraft. KE.