Oje, Berliner Mieterverein meutert gegen Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen!

Ziel der verabredeten Maßnahmen ist es, den Wohnungsbau in der Hauptstadt angesichts des Wohnungsmangels zu beschleunigen und weitere Mietsteigerungen zu bremsen.

Es ist das Herzensprojekt des Berliner Senats: Wohnen in Berlin soll wieder bezahlbar werden. Dafür versammelten sich Vertreter der Politik und der Immobilienwirtschaft und schmiedeten ein Bündnis. Jetzt gibt es Gegenwind aus einer Ecke, die niemand auf der Karte hatte.

Der Berliner Mieterverein will die im Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen ausgehandelte Vereinbarung nicht unterschreiben. Das sagte der Geschäftsführer des Vereins, Reiner Wild, am Montag im rbb24-Inforadio. „Das hat vor allem die Gründe, dass aus unserer Sicht letztendlich die Immobilienwirtschaft doch zu wenig uns entgegengekommen ist“, kritisierte er.

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„Wir sehen auch, dass die Vereinbarung, die dort gefunden wird, sehr unverbindlich ist“, sagte Wild. „Hier hätte etwas Substanzielles kommen müssen.“ Das, was vereinbart wurde, sei einfach zu wenig. Es fehlten vor allem Instrumente für den Fall von Neuvermietungen. „Und da werden ja ganz besonders hohe Mieten verlangt“, sagte Wild.

Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen will Mietsteigerungen bremsen

Ob seine Vereinsmitglieder das ebenso sehen, vor allem, wenn sie dringend eine Wohnung brauchen, sagte Wild nicht.

„Mieten hätten also schon die ganze Zeit explodieren müssen, sind sie aber nicht.“

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Das Berliner Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen präsentiert die Ergebnisse der Verhandlungen in den vergangenen Monaten am Montagnachmittag im Roten Rathaus. Ziel der verabredeten Maßnahmen ist es, den Wohnungsbau in der Hauptstadt angesichts des Wohnungsmangels deutlich zu beschleunigen und weitere Mietsteigerungen zu bremsen. Zu den Teilnehmern der Bündnisrunde gehören Vertreter aus Politik, Wohnungswirtschaft und Verbänden.

20.000 Wohnungen will das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen im Jahr bauen

Teil der Bündnisvereinbarung ist das Ziel, im Durchschnitt 20.000 neue Wohnungen jährlich zu bauen, von denen 5000 Sozialwohnungen sein sollen. Noch in dieser Legislaturperiode sollen 100.000 Wohnungen fertig werden. Um das zu ermöglichen, sollen die Bauämter mehr Unterstützung bekommen und Baugenehmigungen deutlich schneller erteilt werden.

Zugleich sollen die Mieterschutzrechte ausgeweitet werden. Ein freiwilliger Mietenstopp für mehrere Jahre, den Bausenator Andreas Geisel (SPD) im Januar ins Gespräch gebracht hatte, ist in der Vereinbarung nicht enthalten. Dafür soll es zumindest für Mieter mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) eine Mieterhöhungsbremse auf 2 Prozent bis Ende 2023 geben.

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Außerdem haben sich die Bündnisteilnehmer auf eine Begrenzung bei der Erhöhung von Bestandsmieten bei WBS-Inhabern auf maximal 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens verständigt. Große private Wohnungsunternehmen sollen sich außerdem verpflichten, bei der Wiedervermietung mindestens 30 Prozent der Wohnungen an Mieter mit Wohnberechtigungsschein zu vergeben.