Nach Gewaltaufrufen vor dem Hintergrund des Krieges in Israel stehen jüdische und israelische Einrichtungen unter besonderem Schutz. Viele Menschen bekunden ihre Solidarität nach dem Terrorangriff auf Israel. Doch die Stimmung in Berlin bleibt angespannt. Immer wieder muss die Polizei einschreiten.
In Neukölln hat es am Freitagnachmittag immer wieder pro-palästinensische Ansammlungen und kleinere Tumulte gegeben. Unterstützer von Palästinensern, vor allem junge Männer, versammelten sich vor Imbissen und Cafés. Einige von ihnen trugen Schals oder Tücher in den Farben der Flagge von Palästina und diskutierten lautstark und erregt mit der Polizei. In Kreuzberg haben mehrere Hundert Menschen vor der Synagoge am Fraenkelufer ihre Solidarität mit Israel bekundet.
Die Polizei hatte eine verstärkte Präsenz auf den Straßen in den nächsten Tagen angekündigt; besonders in Neukölln, in Wedding und im Regierungsviertel. Auf der Neuköllner Sonnenallee waren zahlreiche Polizisten mit Helm und viele Mannschaftswagen zu sehen. Laut RBB waren 400 Polizisten im Einsatz. Eine Reporterin berichtete, dass sich die Lage am Abend etwas beruhigt habe. Ein Polizeiführer habe ihr gesagt, es seien "nur wenige, mit denen wir hier zu tun haben".
Im Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) schrieb die Berliner Polizei, dass sie auch am Freitag im gesamten Stadtgebiet präsent, aufmerksam und sehr wachsam sei.
Auch heute sind wir mit vielen Kolleg. im gesamten Stadtgebiet präsent, aufmerksam und sehr wachsam. Wir setzen die derzeit geltenden Versammlungsverbote durch und schützen alle relevanten Örtlichkeiten insbesondere jüdische und israelische Einrichtungen.
— Polizei Berlin (@polizeiberlin) October 13, 2023
Die weltweiten Aufrufe…
Polizisten zerstreuen Ansammlungen
„Meine Familie und viele Leute sterben gerade alle in Gaza. Auch durch deutsche Waffen und durch einen nie gewesenen Genozid“, rief ein Mann unter dem lauten Beifall der umstehenden Männer, die „free, free Palestine“ skandierten. Ein Mann mit einer Kappe, auf der die palästinensische Flagge abgebildet war, protestierte gegen das Verbot von Demonstrationen: „Ich möchte nur mein Recht. Ich will nur Meinung ausdrücken.“
Immer wieder zerstreuten Polizisten die einzelnen Gruppen auf den Bürgersteigen und verboten Ansammlungen. Einige Menschen wurden vorläufig festgenommen.
Solidaritätsbekundungen vor der Synagoge am Fraenkelufer
Unterdessen haben in Kreuzberg mehrere Hundert Menschen vor der Synagoge am Fraenkelufer ihre Solidarität mit Israel bekundet. Einige Menschen hatten am Freitagabend Kerzen dabei oder Fahnen und Schilder mit Davidstern. Aufgerufen zu der Mahn- und Gedenkveranstaltung hatten Berliner Bürgerinnen und Bürger mit Unterstützung der jüdischen Gemeinde. Die Polizei sprach von rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Am Vormittag hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Synagoge und ihre Gemeinde als Reaktion auf Terrordrohungen gegen jüdische Einrichtungen besucht.
Verstärkter Schutz für jüdische Einrichtungen
Die Polizei hat wegen Gewaltaufrufen der islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas den Schutz für israelische und jüdische Einrichtungen in der Hauptstadt verstärkt. Demonstrationen oder Ansammlungen palästinensischer Gruppen sollen wegen möglicher antisemitischer Inhalte genau beobachtet oder verboten werden. Wie die Polizei am Freitagabend bekannt gab, stuft sie eine für Samstag geplante Kundgebung auf dem Oranienplatz in Kreuzberg als gefährlich ein und untersagte die Veranstaltung sowie jede Ersatzveranstaltung bis zum 20. Oktober.
Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – wurde die für morgen angezeigte Versammlung auf dem #Oranienplatz „Jüdische Berliner*innen gegen Gewalt in Nahost – Gegen den Mord an…
— Polizei Berlin (@polizeiberlin) October 13, 2023