Die Berliner Polizei ist nervös. Kein Wunder: In den vergangenen Tagen kam es zu etlichen gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Hauptstadt – unter anderem bei Versammlungen im Stadtteil Neukölln und sogar an einer Schule. Hintergrund sind der Angriff der Terrorgruppe Hamas auf Israel und die Reaktionen des attackierten Landes.
Einige propalästinensische Demonstranten in Deutschland und Berlin hatten den Hamas-Angriff bejubelt. Für diesen Freitag hat die Hamas zudem weltweit zu Aktionen gegen jüdische Einrichtungen aufgerufen. Aus Sorge vor antisemitischen Vorfällen hat die Berliner Polizei nun eine Demo verboten.
Polizei untersagt Versammlung am Freitag in Berlin
In einer Pressemitteilung gab die Berliner Polizei bekannt: „Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin die für heute mit 60 Teilnehmenden angezeigte ortsfeste Versammlung von 16.00 bis 18.00 Uhr auf dem Pariser Platz mit dem Thema ‚Frieden in Nahost – Stopp der Krieg in Nahost‘ [sic!] sowie die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung bis zum 19. Oktober 2023 in Berlin verboten.“
Weiter heißt es in der Erklärung: „Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit, weitergehenden Erkenntnissen und Erstellung einer Prognose hat die Prüfung der Versammlungsbehörde ergeben, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei der Versammlung zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen, dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie Gewalttätigkeiten kommen kann.“
Weitere Demos wurden verboten
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) machte sich bereits für das Verbot einer propalästinensischen Demonstration stark, die am Mittwoch stattfinden sollte. Am Dienstagabend hatte die Polizei in Berlin außerdem das Verbot zweier propalästinensischer Demonstrationen in Berlin angekündigt.
Wegner beteuerte diesbezüglich: „Für Antisemitismus und Israelhass ist in Berlin kein Platz.“ Man werde nicht dulden, dass Terror, Mord und Geiselnahmen gefeiert werden, sagte er weiter.