An mehreren Stellen in der Hauptstadt wird heute wegen der Reform des Postgesetzes demonstriert – ganz konkret geht es um die Arbeitsbedingungen der Post- und Paketboten. Verdi ist hier an vorderster Front dabei!
Werden die Bedingungen für Paketboten schlechter?
Mit einer Großkundgebung mit Tausenden angemeldeten Teilnehmern will die Gewerkschaft Verdi an diesem Montag in Berlin für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Jobsicherheit in der Post- und Paketbranche protestieren. Anlass ist die geplante Reform des Postgesetzes, die die Bundesregierung umsetzen will.
„Die Novellierung des Postgesetzes darf nicht zu einer wirtschaftsliberalen Novelle werden“, beteuert Verdi vor der Kundgebung. „Eine Ausweitung des Wettbewerbs im schrumpfenden Briefmarkt würde über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ausgetragen.“ Verdi fordert unter anderem, dass auch nach einer Novelle des Gesetzes die werktägliche Zustellung an sechs Tagen pro Woche sowie die Zustellung an die Haustür sichergestellt bleiben müssten. Erwartet wird auf der Kundgebung am Montag Verdi-Chef Frank Werneke sowie der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats der Deutsche Post AG, Thomas Held.
Was steht im neuen Postgesetz?
Zur Erklärung: Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) möchte mit der Gesetzesreform eigenen Angaben zufolge insbesondere den Wettbewerb auf den Postmärkten fördern. „Ein fairer Wettbewerb auf den Postmärkten soll durch eine neu ausgerichtete Marktregulierung sichergestellt werden. Es sind konkrete Maßnahmen zur Wettbewerbsförderung geplant. Beispielsweise soll mehr Wettbewerb im Bereich kleinformatiger E-Commerce-Sendungen ermöglicht werden, wie von der Monopolkommission wiederholt geforderter“, heißt es seitens des BMWK, das die Eckpunkte der Postgesetz-Novelle bereits veröffentlicht hat.
Hier adressiert das BMKW auch Themen wie Herausforderungen der digitalen Kommunikation für den Postmarkt und Nachhaltigkeit in der Paketbranche. Auch die umstrittenen Arbeitsbedingungen werden angeschnitten: „Schließlich sollen Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen – insbesondere im Paketbereich – erreicht werden“. Ganz konkret heißt es: „Intransparente Sub-Subunternehmerverhältnisse und wiederholt festgestellte Verstöße gegen arbeits- und sozialrechtliche Vorgaben geben Anlass, das gesetzliche Instrumentarium auszuweiten.“
Das BMKW warnt: „Wer versucht, sich auf dem Rücken der Beschäftigten Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, soll zukünftig mit erheblichen Sanktionen bis hin zum Marktausschluss rechnen müssen.“
Hier wird am Montag protestiert
Wer mitmachen oder ausweichen will: Die Verdi-Kundgebung zur „Novellierung des Postgesetzes“ findet in Tiergarten statt! Die mehr als 10.000 erwarteten Teilnehmer werden sich im Bereich des Brandenburger Tors aufhalten – voraussichtlich von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr. Schon im Vorfeld ist mit Sperrungen auf der Ebertstraße sowie der Straße des 17. Juni zu rechnen.
Zusätzlich wird es eine Demo in Mitte geben! Am Neptunbrunnen versammeln sich bis 11.15 Uhr mehrere Tausend Teilnehmer. Sie ziehen bis 12.15 Uhr über Spandauer Straße, Karl-Liebknecht-Straße, Unter den Linden, Wilhelmstraße, Dorotheenstraße, Scheidemannstraße, Yitzhak-Rabin-Straße und Straße des 17. Juni zum Brandenburger Tor.
