Eben noch Senator und morgen schon Wirtschaftsboss mit Supergehalt? Mit Insiderwissen, in der gleichen Branche. Der Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft hat oft ein Geschmäckle. Welche Jobs dürfen Senatsmitglieder annehmen, wenn sie ihr Amt aufgeben? Wo drohen Interessenkonflikte? Kaum zu glauben, aber in Berlin gibt es dafür bisher keine klaren Regeln. Das soll sich jetzt ändern.
Der Berliner Senat will für Ex-Senatoren Regeln beim Übergang in eine neue berufliche Tätigkeit einführen. Das sagte Senatssprecherin Christine Richter dem Tagesspiegel. So soll die Landesregierung ehemaligen Mitgliedern künftig die Ausübung bestimmter Jobs untersagen können.
Würde etwa der Berliner Bausenator in die Führungsetage eines Wohnungsbaukonzerns wechseln, wäre der Aufschrei natürlich groß. Es gelte zu vermeiden, dass durch eine Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt der Anschein einer voreingenommenen Amtsführung entstehe, erklärte Richter.
Karenzzeitregelung: Gesetz soll noch vor der nächsten Wahl verabschiedet werden
Zugleich müsse es Senatsmitgliedern möglich aber sein, im Anschluss an ihr Amt eine berufliche Beschäftigung aufzunehmen. „Der Senat plant daher im Senatorengesetz eine Karenzzeitregelung für Senatsmitglieder einzuführen, die diese Interessen in einen angemessenen Ausgleich bringt.“
Ein entsprechendes Gesetz soll noch vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl im im kommenden Jahr verabschiedet werden. Ein Referentenentwurf liegt bereits vor. Er soll durch die Senatsverwaltung für Finanzen ab Anfang September in die Verwaltungs- und Verbändebeteiligung gegeben werden.
Der Senat will sich bei der geplanten Regelung am Nachbarland Brandenburg orientieren. So sollen aus dem Amt ausgeschiedene Senatoren in den darauffolgenden 24 Monaten eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes dem Senat anzeigen müssen. „Nach dem dazu erarbeiteten Entwurf kann innerhalb dieses Zeitraums die Tätigkeit in der Regel für zwölf, höchstens für 24 Monate, untersagt werden“, sagte Richter.
In Brandenburg gibt es Ärger um Ex-Minister Jörg Steinbach
Brandenburg hat 2016 eine Karenzzeit für Ex-Landesminister eingeführt. Erst in der vergangenen Woche hatte es eine Diskussion um Ex-Wirtschaftsminister Jörg Steinbach gegeben. Nach seinem Rückzug aus der Landesregierung soll er seine Beratertätigkeit für eine Anwaltskanzlei vorerst nicht ausüben.
Die Landesregierung prüft nach Angaben der Staatskanzlei, ob sie die Aufnahme des Jobs wegen möglicher Interessenkonflikte untersagt. Die betreffende Kanzlei hatte das Land im Zusammenhang mit der Tesla-Ansiedlung beraten – in einer Zeit, in der Steinbach SPD-Wirtschaftsminister war. Steinbach wies die Kritik an seiner neuen Tätigkeit zurück (mit dpa).