Er will das SEZ abreißen, beim Jahnstadion sind die Bagger schon seit Wochen in Aktion: Bei einigen Berlinern ist Bausenator Christian Gaebler (SPD) daher nicht gerade beliebt. Auch seine Wohnungs- und Mietpolitik ist nicht gerade erfolgreich. Doch nun sollen wir alle jubeln: Denn Gaebler und der Senat verlängern die Mietpreisbremse. Doch was haben die Berliner davon, die in einer Stadt leben, in der man kaum noch eine bezahlbare Wohnung bekommt?
Die Einwohnerzahl wächst, nur die Wohnungen fehlen. Also schießen in Berlin die Mieten durch die Decke. Seit Jahren. Und seit Jahren soll eine Mietpreisbremse verhindern, dass die Wohnungspreise astronomisch in die Höhe steigen.
Warum der Senat sie nun verlängert? Weil die Mietpreisbremse Anfang Mai ausgelaufen wäre. Für Bausenator Gaebler Grund genug zu handeln. Doch was haben die Berliner Mieter davon?
Die Regelungen zur Mietpreisbremse gelten damit weiterhin für ganz Berlin, argumentiert Gaebler. Das bedeutet: Der Vermieter darf bei Neuvermietung maximal zehn Prozent mehr Miete nehmen als vom Vormieter. Bedeutet: Die neue Miete darf nur maximal um zehn Prozent die ortsübliche Vergleichsmiete überschreiten. Gaebler nannte den Beschluss ein wichtiges Signal für die Berliner Mieter.
Der Haken: Die Verlängerung der Mietpreisbremse gilt in Berlin nur bis zum Jahresende. Grund: Bis Ende Dezember 2025 gilt auch nur die Rahmengesetzgebung im Bürgerlichen Gesetzbuch, die die Mietpreisbremse rechtlich erst ermöglicht.
Gaebler hofft nun auf die neue Bundesregierung. „Wir werden natürlich sehen, was auf Bundesebene jetzt umgesetzt wird von den Koalitionsvereinbarungen“, sagt er. CDU und SPD haben vor, die Mietpreisbremse um vier Jahre zu verlängern.
Wird das umgesetzt, bleibt die Miethöhe bei der Wiedervermietung auch in den kommenden Jahren begrenzt. „Wir werden das dann entsprechend nachziehen und den Zeitraum voll ausschöpfen“, sagt Gaebler.
Trotz Mietpreisbremse: 17,40 Euro werden im Schnitt für den Quadratmeter in Berlin verlangt
Für den Bausenator ist die Mietpreisbremse ein wichtiges Instrument, um vor allem in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt den Anstieg der Mieten zu begrenzen. Seit 1. Juni 2015 ist dies das Ziel. Solange gibt es die Mietpreisbremse in Berlin. Bewirkt hat sie aber nichts. Die Mietpreise für Wohnungen in Berlin liegen aktuell bei durchschnittlich 17,40 Euro pro Quadratmeter (Kaltmiete).
Die Mieten in Berlin schießen seit Jahren unfassbar nach oben. Das steht sogar in dem aktuellen Wohnraumbedarfsbericht, den Gaeblers Behörde vorlegte. Darin ist zu lesen, dass Durchschnittsverdiener in Berlin sich etwa nur jede vierte angebotene Wohnung (27,8 Prozent) leisten können.
Bei den Bestandsmieten ist das anders. Den Großteil der Wohnungen könne sich Otto-Normalverdiener noch leisten, heißt es. Als leistbar gilt eine Wohnung, wenn die Nettokaltmiete bis zu 27 Prozent des mittleren Haushaltsnettoeinkommens beträgt. Dieses lag 2023 bei 2575 Euro. Bei Einpersonenhaushalten waren es 1800 Euro, bei Vier- und Mehrpersonenhaushalten 4525 Euro.
Aber die wirkungsvollste Mietpreisbremse ist und bleibt, wenn endlich mehr Wohnungen in Berlin gebaut würden, um so den Markt zu entspannen. Jährlich braucht die Hauptstadt über 20.000 neue Wohnungen. Das Ziel verfehlten bisher alle zuständigen Bausenatoren.