Einen kleinen Sieg hat er nun doch errungen. Manne Moslehner muss kein Zwangsgeld zahlen und auch nicht in Beugehaft. Im Verfahren gegen den 84-jährigen Mieter eines Hauses in der Siedlung Am Steinberg wurde der Antrag seines Vermieters am Mittwoch zurückgewiesen.
Der Eigentümer des Hauses, in dem Manne seit seiner Geburt wohnt, wollte vor Gericht ein Ordnungsgeld erwirken. Manfred Moslehner soll im September 2023 seinen einzigen Schlüssel nicht an einen Vertreter des Eigentümers herausgegeben haben. Der Besitzer sah darin einen Verstoß gegen ein Urteil, das Manne Moslehner dazu verpflichtet, Modernisierungsarbeiten an dem Haus zu dulden.
Manne durfte Schlüssel einbehalten
Das Gericht folgte der Argumentation des Vermieters nicht. Der Investor habe die Behauptung, Moslehner habe „den Zutritt verweigert, den Mitarbeiter bedrängt und die Herausgabe der Schlüssel zu den Wohnungen verweigert, überwiegend nicht zu beweisen vermocht“, heißt es laut taz in dem Beschluss.
Der Mieter sei nicht verpflichtet, seine „Wohnungsschlüssel einer Person auszuhändigen, deren Berechtigung nicht offengelegt wurde und die keine Angaben zum weiteren Verfahren machte“. Der Eigentümer kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen.
Der Sieg ist nur ein kleiner, dennoch zeigt sich Manne erleichtert nach dem Urteil. „Als ich das gehört habe, dass wir gewonnen haben, da ging es mir wieder besser“, sagt Manne Reportern des RBB. „Wenn man 14 Jahre lang unter Druck steht, das haben viele nicht ausgehalten.“ Die anderen seien weggezogen. „Und wir kämpfen immer noch.“
Die letzten Jahre in Frieden verbringen
Gesundheitlich gehe es dem 84-Jährigen schlecht, sagen Mitstreiter. Sie befürchten, dass auch die letzten verbliebenen Mieter in der Siedlung weichen müssen, wenn Manne Moslehner aus seinem Haus getrieben wurde. Der Prozess gegen ihn werde nicht der letzte sein, befürchten die etwa 20 restlichen Mieter. Noch läuft vor dem Amtsgericht Mannes Berufung gegen die Kündigung seines Mietvertrags.
Per Gerichtsurteil sind dann auch sie verpflichtet, Luxussanierungen ihrer Wohnungen zu dulden. Die deutlich teurere Miete im Anschluss können sich die meisten aber nicht leisten. „Wenn erst mal einer weg ist, dann wissen sie, wie es geht“, sagt Brigitte Lenz gegenüber dem RBB.