Paukenschlag am Mittwochnachmittag! Berlins Ex-Kultursenator Klaus Lederer hat zusammen mit weiteren Ex-Senatoren seinen Austritt aus der Linkspartei erklärt. Neben Lederer verlassen auch der Ex-Bausenator Sebastian Scheel sowie die frühere Sozialsenatorin Elke Breitenbach die Linke, wie der RBB berichtet.
Auch der ehemalige Fraktionschef Carsten Schatz und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Sebastian Schlüsselburg verließen die Partei.
Berliner Linken-Politiker verlassen die Partei
In einer gemeinsamen Erklärung, die von Lederer am Mittwoch im sozialen Netzwerk Instagram veröffentlicht wurde, begründeten die Politikerinnen und Politikern ihre Entscheidung damit, dass es ihnen „immer weniger möglich“ sei, sich im Berliner Landesverband für „unsere inhaltlichen Positionen und unsere strategischen Orientierungen einzusetzen“. Das hätten sie etwa beim Ringen um eine klare Positionierung gegen Antisemitismus sowie auch bei der Frage der Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine erlebt.
Alle fünf Politiker hätten sich auf vielen Ebenen und in unterschiedlichen Funktionen für die Partei, die Fraktion und die Stadt verdient gemacht, erklärten die Linken-Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Tobias Schulze. „Die Ankündigung des Austritts aus unserer gemeinsamen Partei bedauern wir sehr.“ Die Ex-Linken wollen jedoch weiterhin mit der Fraktion im AGH zusammenarbeiten.
Eine solche Entscheidung hatte sich zuvor schon angekündigt. Lederer und die anderen bisherigen Linke-Politiker sind entsetzt über die Positionierung großer Teile der Partei in Bezug auf Antisemitismus und Israel. Am Dienstag sollte es eine Aussprache im Berliner Landesvorstand dazu geben.
Austritt folgt auf Antisemitismus-Eklat
Am 11. Oktober war es bei einem Landesparteitag zu einer heftigen Auseinandersetzung über einen Antrag zur Ablehnung von Antisemitismus gekommen, der auch Judenhass von links thematisierte. Nachdem es keine Einigung gab, verließen etliche Delegierte, darunter Lederer und die Bundestagsabgeordnete Petra Pau, die Versammlung.
Nach dem Parteitag hatten bereits der frühere Linke-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, und Pankows Ex-Bezirksbürgermeister Sören Benn ihren Parteiaustritt erklärt. In Sachsen-Anhalt war die Landtagsabgeordnete Henriette Quade aus der Linken ausgetreten und sprach auch über massive Anfeindungen aus ihrer eigenen Partei wegen ihrer Haltung zu Israel.
Die Linke kämpft durch den Übertritt von vielen Mitgliedern in Richtung der neuen Partei von Sahra Wagenknecht ohnehin schon um ihre Zukunft. Im Bundestag ist die Fraktion durch die BSW-Abspaltung erheblich geschwächt. Zuletzt verlor sie bei den wichtigsten Landtagswahlen viele Stimmen. Ein Bundesparteitag am Wochenende sollte eigentlich die Lager vereinen, doch stattdessen verschärfte sich der Konflikt nur noch weiter. ■