In den frühen Nachmittagsstunden am Mittwoch wurde zum wiederholten Male ein Hörsaal der Humboldt-Universität (HU) besetzt. Die Berliner Universität alarmierte die Polizei. Aktivisten beschmierten Fassade und Innenräume der Humboldt-Uni mit propalästinensischen Parolen.
An der Humboldt-Universität findet ein Protest von propalästinensischen Aktivisten statt. Der Emil-Fischer-Hörsaal wurde im Rahmen Pro-Palästina-Proteste belagert. Nach Angaben der Berliner Zeitung sind Fotos veröffentlicht worden, die auf „Transparenten und Bannern und Schriftzügen gewaltverherrlichende Parolen verwenden, das Existenzrecht Israels geleugnet sowie Symbole der Terrororganisation Hamas verwendet“, weswegen die Räumung des Gebäudes eingeleitet wurde. Bis zu 60 Personen sollen laut Polizeiangaben im Hörsaal sein.
Seit ungefähr 14 Uhr ist die Berliner Polizei am Hörsaal der Universität im Einsatz. Ob es sich tatsächlich um eine Besetzung handelt, wurde bisher offiziell noch nicht bestätigt. Die Polizei spricht bislang nicht von einer Besetzung.
Eine Uni-Sprecherin teilte auf dpa-Anfrage mit: „Das Präsidium der Humboldt-Universität zu Berlin hat entschieden, die Polizei um Räumung des Gebäudes zu ersuchen.“ Das Präsidium habe die Entscheidung getroffen, da Fotos Sachbeschädigungen im Innenraum und an der Fassade zeigten.
Propalästinensischer Protest an Humboldt-Universität
Auf dem Instagram der „Student Coalition Berlin“ ist zu sehen, dass auf eines der Fenster ein Hamas-Dreieck gezeichnet wurde. Der Spruch „Free Gaza“ wurde an die Hauswand gemalt. An der Fassade hängen Transparente. Auch im Innenraum wurden zahlreiche Sprüche an die Wände geschmiert, wie auf den Bildern zu sehen ist.
Vor dem Gebäude an der Ecke zwischen der Hannoverschen und der Hessischen Straße haben sich nach Angaben der Polizei 20 Personen zu einer Versammlung zusammengefunden. Die Polizei ist nach Angaben des Sprechers mit rund 40 Einsatzkräften vor Ort, weitere sollen hinzukommen.
Hintergrund der Aktion sei die drohende Ausweisung von vier Menschen nach propalästinensischen Protesten an der Freien Universität. Ihnen wird vorgeworfen, bei den Protesten im Oktober vergangenen Jahres Beschäftigte mit Äxten und Knüppeln bedroht zu haben.
Die Ausländerbehörde hatte einem Iren, einer Irin und einer Polin im März die EU-Freizügigkeitsrechte entzogen, im Fall einer amerikanischen Person geht es um eine Ausweisung. Die Betroffenen wehren sich vor Gericht. Das Berliner Verwaltungsgericht gab vergangene Woche im Eilverfahren der Beschwerde des Iren statt. ■