Der Berliner Bezirk Lichtenberg hat seinen Baustadtrat, Kevin Hönicke, überraschend vom Dienst freigestellt. Man habe ihm die Zugänge zu Diensträumen und Equipment entzogen, heißt es. Die Gründe für das bisher einmalige Vorgehen sind noch unklar.
Hönicke beschreibt die Situation wie folgt: Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) habe für den Montag einen Termin bei seiner Sekretärin vereinbart. Bei diesem Termin sei Hönicke dann im Beisein des Rechtsamtsleiters vom Bezirksbürgermeister ein Brief vorgelesen worden. Darin wird seine vorübergehende Freistellung vom Dienst angeordnet (liegt dem KURIER vor).
Lichtenberger Baustadtrat darf nicht mehr ins Rathaus
Hönicke wird weiter untersagt, die Dienstgebäude des Bezirksamts Lichtenberg zu betreten, die Schlüssel, Tablet und Laptop soll der Baustadtrat abgeben. Warum das Ganze, ist für Kevin Hönicke nicht nachvollziehbar, wie er auf Nachfrage schreibt.
Es sei angedeutet worden, dass die Staatsanwaltschaft vielleicht gegen ihn ermittle, so Hönicke. Auf Nachfrage des Tagesspiegels bestätigt die Staatsanwaltschaft Berlin dies nicht. Auch gegenüber Hönicke selber teilt die Staatsanwaltschaft mit, es gebe keine Ermittlungen.
„Ich habe bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Ahnung, was mir vorgeworfen wird“, so Hönicke. „Es gibt keine Begründung.“ Das Handeln des Bezirksbürgermeisters empfinde er als willkürlich.
Lichtenberg: Sind das die Gründe für den Rauswurf?
Die Morgenpost führt mögliche Gründe für das Vorgehen gegen den Sozialdemokraten an: Er soll sensible Dienstgeheimnisse verraten haben. Dabei soll es um Details von Bauvorhaben gehen, berichtet die Zeitung.
Aus dem Bezirksamt heißt es am Dienstag lediglich, dass man den Vorgang bestätige. Der Bezirksstadtrat für Bauen, Stadtentwicklung, Bürgerdienste, Arbeit, Facility Management und Soziales wurde am Montag, 16. Oktober 2023 mit sofortiger Wirkung vorübergehend vom Dienst freigestellt. Zu weiteren Details der Personalangelegenheit äußere sich das Bezirksamt nicht. Die Arbeit des Bezirksamtes werde nicht beeinträchtigt und die Amtsgeschäfte in Vertretung fortgeführt.
Kevin Hönicke ist in Lichtenberg neben dem Baubereich auch für Arbeit und Soziales verantwortlich. Zuletzt machte der Trailerpark in Hönow Schlagzeilen, dort war den Bewohnern in prekären Verhältnissen der Strom abgestellt worden. Hönicke war unter anderem hier zuständig. Anfang des Jahres hatte der Bezirkspolitiker in den sozialen Medien seine Depression öffentlich gemacht und dafür viel Zuspruch erhalten. ■