Ein umfassendes System von sogenannten Firmenbestattungen im Taxi- und Mietwagengewerbe in Berlin steht unter Verdacht, groß angelegten Steuer- und Sozialbetrug zu betreiben. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) berichtete in einer Recherche über die mutmaßlichen Machenschaften, die mehr als 60 Unternehmen mit rund 1300 Fahrzeugen umfassen. Es geht vor allem um große Player der Berliner Mietwagen- und Taxi-Szene mit vielen Fahrzeugen, so der RBB.
Firmen nach kurzer Zeit ins Ausland verkauft
Bei der Betrugsmasche werden Taxi- und Mietwagenunternehmen mit einer begrenzten Lebensdauer von zwei bis drei Jahren gegründet, um Profite zu erzielen und Steuern zu hinterziehen. Nach kurzer Zeit sollen die Firmen ins Ausland verkauft werden, wodurch die Finanzämter oftmals keine Handhabe mehr haben. Denn diese Firmen werden in der Regel erst nach 18 bis 24 Monaten geprüft.
Tino Schopf, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin für Pankow, hat daher Strafanzeige wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit gestellt. Grundlage für den Verdacht sind Auswertungen der beim Handelsregister hinterlegten Gewinn- und Verlustrechnungen. Laut Schopf handelt es sich hierbei um systematische Firmenbestattungen in mehr als 50 Fällen.
Schopf kritisiert seit Jahren die inhaltlichen und fachlichen Defizite des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) und sieht diese als Ursache für die Entstehung des kriminellen Netzwerks in Berlin. Er führt an, dass das LABO Konzessionen freigiebig vergeben und dabei nicht hinreichend auf die festgeschriebenen Standards geachtet habe. Notwendige Nachweise und Zahlen wurden nicht erfasst und Genehmigungen erteilt, die bei korrekter Prüfung nicht hätten erteilt werden dürfen, so Schopf.
Vor diesem Hintergrund äußert Schopf begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der mehr als 4500 Konzessionen im Mietwagengewerbe und fordert einen Neuanfang in personeller, fachlicher, konzeptioneller und organisatorischer Hinsicht, um den kriminellen Sumpf im Berliner Mietwagengewerbe trockenzulegen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Im Interview mit dem RBB sagt Florian Köbler, der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, dass hinter den Firmenbestattungen die Absicht stehe, Umsätze zu verschleiern und somit Steuern zu hinterziehen. „Der Gesamtschaden dürfte wirklich eklatant sein.“
Schaden in Millionenhöhe
Das Rechercheteam von rbb24 berichtet von einem konkreten Fall: „Eine Mietwagenfirma war etwa eineinhalb Jahre auf dem Markt und hatte einen Jahresumsatz von zwei Millionen Euro. Damit der Betrug nicht auffiel, gab die Firma beim Finanzamt geringe Umsätze an und überwies in 20 Monaten grade mal einen niedrigen vierstelligen Betrag an Umsatzsteuer.“
Sobald das Geld für die übernommenen Fahrten von Plattformen wie Uber oder Bolt auf dem Firmenkonto einging – stets mehrere Tausend Euro –, holte es der Firmenchef laut Bericht bar aus dem Geldautomaten. Ermittler folgern aus fehlenden Unterlagen, dass auch Lohnsteuer und Sozialabgaben für die Fahrer hinterzogen wurden.