Sie zahlen keine Steuern, stellen illegale, nicht angemeldete Spielautomaten auf: Zoll, Polizei und Steuerfahndung sind am späten Donnerstag wieder zu einer Großrazzia gegen Berlins kriminelle Glücksspielszene ausgerückt – und sie würden fündig.
Großeinsatz in Berlin-Neukölln: Beamte von zwei Zoll-Direktionen (Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Kontrolleinheit Verkehrswege), der Steuerfahndung, Beamte von drei LKA-Abteilungen, der Direktion 5, der Kripo und 30 Beamte einer Einsatzhundertschaft sowie Mitarbeiter dem Ordnungsamt Berlin-Neukölln rückten gemeinsam aus.
Berlin-Neukölln: Einsatz in der High-Deck-Siedlung
Erstes Ziel: die High-Deck-Siedlung entlang der Sonnenallee. Gleich in der ersten „Café und Sportsbar“ werden die Beamten fündig. Neben zwei Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, werden auch zwei illegale Glücksspielgeräte festgestellt.
Die beiden Personen wurden vorläufig festgenommen und zur Identifikationsfeststellung abgeführt. Eine Person davon wegen illegaler Beschäftigung und damit verbundenem Sozialversicherungsbetrug. Anschließend wurden die beiden illegalen Glücksspielautomaten von der Polizei aus dem Laden transportiert.
Wie unser Reporter vor Ort berichtet, blieb die Stimmung in der High-Deck-Siedlung die ganze Zeit aufgeheizt. Immer wieder gab es Anfeindungen gegenüber den eingesetzten Beamten er. Die Einsatzhundertschaft hatte diesmal sogar einen Beamten mit einer Filmkamera dabei, der alles filmte.
Szenekundige Beamte gingen aber proaktiv auf die Menschengruppen zu und suchten einen friedlichen Dialog mit den Anwohnern, die den Beamten sehr missmutig gegenüber standen, berichtet unser Reporter. Die Lage entspannte sich dann und blieb daher bis zum Schluss friedlich.
Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz
Mit einem richterlichen Beschluss wurden anschließend Wohn- und Geschäftsräume in der Nähe vom S-Bahnhof Sonnenallee direkt an der Sonnenallee durchsucht. Dort wurden weitere Verstößen festgestellt – darunter gegen die Abgabenordnung, weil es keine ordnungsgemäße Kassenführung gab.
Ein weiteres Lokal wurde später am Karl-Marx-Platz unter die Lupe genommen. Hier stellten die Beamten Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz und eine unerlaubte Außengastronomie fest. Außerdem gab es in dem Lokal keine eindeutigen Preisangaben und erneut Verstöße gegen die Abgabenordnung. Die zuständigen Stellen leiteten die nötigen Strafverfolgungen ein.
Ende Januar hatte Berlin Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) eine neue Kooperationsplattform vorgestellt, die sich auf die Organisierte Kriminalität im Berliner Gewerbe konzentriert (OK BeGe). Ordnungsämter, Amts- und Staatsanwaltschaft sowie Zoll, Polizei und Steuerfahndung sollen so besser zusammenarbeiten, um kriminelle Strukturen effektiver zerschlagen zu können.