Manche Behörden tun in der Corona-Pandemie gerade so, als solle man ihnen nicht auf den Keks gegen. dpa/Sebastian Kahnert

Eigentlich sind Regeln dazu da, eingehalten zu werden. Im schlimmsten Fall drohen Bußgelder. Es gibt aber auch Behörden in Deutschland, die haben einfach keine Lust darauf, Verstöße nachhaltig zu ahnden. Lesen Sie mal, wo sie besonders leicht davonkommen.

Ein Bundesland fällt bei Corona-Kontrollen aus dem Rahmen: Verstöße gegen die 3G-Regeln im öffentlichen Personennahverkehr sind in Brandenburg nur in wenigen Fällen mit einer Geldbuße geahndet worden. Wie aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums in Potsdam auf eine Anfrage aus der AfD-Landtagsfraktion hervorgeht, wurden bis zum 19. März 2022 nur 59 Bußgeldbescheide verschickt.

In 57 Fällen hatten Verkehrsbetriebe Anzeige erstattet. Von den bislang verhängten 5915 Euro an Bußgeldern wurden nur 1310 Euro eingenommen.

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Die sogenannten 3G-Regeln, nach denen Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs neben dem Tragen einer Gesichtsmaske gegen Covid-19 geimpft, von der Infektion genesen oder bei Fahrtantritt getestet sein mussten, galten vom 24. November 2021 bis 19. März dieses Jahres. Gegen Verstöße konnte eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro verhängt werden. Von der 3G-Regel ausgenommen waren nur Minderjährige bis zum sechsten Lebensjahr.

Laut einer Abfrage des Gesundheitsministeriums waren nur in den Landkreisen Oberhavel und Teltow-Fläming sowie in den kreisfreien Städten Cottbus und Frankfurt (Oder) Anzeigen erstattet worden, um Bußgeldverfahren einzuleiten. Allerdings lag aus dem Landkreis Barnim keine Rückmeldung vor. Von den insgesamt 98 Anzeigen stammten 64 von märkischen Verkehrsbetrieben.

Ganz aufgehoben sind Kontrollen gegen Regelverstöße noch nicht

Den Angaben zufolge wurden in Cottbus fünf Bußgeldbescheide nach Einsprüchen aufgehoben. Zwölf Bußgelder wurden bislang bezahlt, neun sind rechtskräftig, 26 Verfahren laufen noch. Ein weiteres Verfahren ist im Landkreis Oberhavel rechtskräftig, in Frankfurt (Oder) lief die Anhörung zum Zeitpunkt der Antwort an die AfD-Fraktion ebenfalls noch.

Angaben über Bußgeldverfahren bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften lagen der Landesregierung nicht vor.

Die Mitinitiatorin der Anfrage, AfD-Landtagsabgeordnete Daniela Oeynhausen, dankte den Kommunen für den „weitgehenden Verzicht“ auf Strafen bei Verstößen gegen die Infektionsschutzbestimmungen. „Jetzt ist zu klären, wie viel von den geplanten 4,2 Millionen Euro Steuergeldern, die im Haushalt eingestellt worden sind, für unnötige 3G-Kontrollen verschwendet wurden“, sagte sie.

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Übrigens: Ganz aufgehoben sind die Kontrollen nicht. Die Maskenpflicht im ÖPNV gilt weiter. Ob das in Brandenburg überprüft wird, darf nach den oben genannten Zahlen allerdings stark bezweifelt werden. Nur gut, dass die meisten vernünftig sind und trotzdem einen Mund-Nasen-Schutz in Bus und Bahn tragen.