Franziska Giffey: Berlin hält an der Impfpflicht für medizinisches Personal fest

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hält an der Corona-Impfpflicht für Mitarbeiter in Kliniken und Pflegeheimen fest. Trotz Vorstoßes von Markus Söder (CSU) und Bayern für eine vorübergehende Aussetzung.

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„Berlin hält sich an die Vereinbarung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die alle Länder und der Bund getroffen haben“, sagt die SPD-Politikerin. „Ich befürworte ein bundesweit einheitliches Verfahren. Die Impfung ist und bleibt der Weg aus der Pandemie, auch in dieser Phase und auch für den kommenden Herbst.“

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil machte deutlich, dass sein Land an dem Vorhaben festhält. „Bayern ist inzwischen ein komplett unberechenbarer Faktor in der Corona-Diskussion“, erklärt der SPD-Politiker. „Dass nunmehr sogar die Umsetzung eines Bundesgesetzes auf nicht absehbare Zeit verweigert wird, hat allerdings eine neue Qualität. Geltendes Recht ist überall anzuwenden und steht nicht zur Disposition der jeweiligen Landesregierung.“ Niedersachsen gehe davon aus, die Folgen dieser Impfpflicht bewältigen zu können.

Bayern will die Impfpflicht aussetzen

Bayern hatte am Montag angekündigt, die gesetzliche Corona-Impfpflicht für Personal von Kliniken und Pflegeheimen vorerst aussetzen zu wollen. Nun tritt auch die Union insgesamt bundesweit auf die Bremse. Eine Befürchtung ist, dass die Umsetzung der Maßnahme den Personalmangel im Gesundheitswesen verschärfen könnte.

Das bereits im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen – oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese können die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen.

CDU Brandenburg: Kein Betretungsverbot für ungeimpfte Mitarbeiter

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert nach dem Vorbild Bayerns eine Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen auch in Brandenburg. Diese Impfpflicht ab Mitte März sei nicht umsetzbar, sagte Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag. Die ohnehin überlasteten Gesundheitsämter müssten dann entscheiden, wie mit Personal umzugehen sei, dass von den Einrichtungen als unverzichtbar angesehen wird. „Da wird es sicher niemanden geben, der dort Däumchen dreht“, meinte Redmann. „So werden wir nicht erleben, dass für ungeimpfte Mitarbeiter ein Betretungsverbot ausgesprochen wird.“