Nur noch wenige Tage, dann rauscht Berlin in ein neues Jahr – und das auch dieses Mal mit reichlich Feuerwerk. Denn trotz der Debatten über das Böllerverbot hat sich bis auf kleinere Einschränkungen 2025 nichts getan. Die Bezirke verbieten die Verwendung von Knallfeuerwerk – also Böllern – vor 18 Uhr am Silvesterabend und nach 7 Uhr am Neujahrsmorgen. Davon abgesehen wird der Himmel über der Stadt aber wieder brennen. Der erste Bezirk stellt nun klar, warum ein Böllerverbot in Berlin nicht funktionieren wird.
Mehrere Bezirke schränken das Böllern in diesem Jahr ein
In vielen Kiezen in Berlin wird ordentlich gefeiert, steigen am Silvesterabend die Raketen empor, scheppern die Böller, bringt das Dauerfeuer der Feuerwerksbatterien den Nachthimmel zum Strahlen. Besonders heftig ist es unter anderem in Mitte: Hier wird rund um den Alexanderplatz alljährlich sogar eine Verbotszone ausgerufen, in der das Verwenden von Feuerwerkskörpern untersagt ist. Zu viele Menschen feiern den Jahreswechsel rund um Fernsehturm und Weltzeituhr – zu groß ist die Gefahr, dass es hier durch Querschläger zu schweren Verletzungen kommen kann.
Ein generelles Böllerverbot jenseits solcher Einschränkungen gibt es in Berlin bisher nicht. Einige Bezirke verschärfen allerdings die Regeln für das Verwenden von Feuerwerkskörpern: Hier ist das Zünden von reinem Knallfeuerwerk, also sogenannten Böllern, nur am Silvesterabend ab 18 Uhr bis zum Neujahrsmorgen um 7 Uhr erlaubt. Laut Sprengverordnung ist die Verwendung von Feuerwerk der Klasse 2 eigentlich an beiden Tagen durchgängig gestattet, Städte und Gemeinden können aber Einschränkungen ausrufen.
Ausgerechnet der Bezirk Mitte macht beim Böllerverbot, das in diesem Jahr in einigen Bezirken gilt, allerdings nicht mit. Den Grund verriet das Bezirksamt jetzt gegenüber der Berliner Morgenpost. „Nach sorgfältiger Abwägung ist das Bezirksamt Mitte zu dem Schluss gekommen, dass eine solche Allgemeinverfügung nicht zielführend ist“, hieß es auf Nachfrage des Blattes. Der Grund: Das Verbot kann von den Mitarbeitern des Amtes überhaupt nicht vernünftig kontrolliert werden!
Personalmangel: Niemand kann das Böllerverbot kontrollieren
Aufgrund von Personalmangel habe man kaum Möglichkeiten, Verstöße zu ahnden. Damit man die Täter strafrechtlich verfolgen könne, müsse man sie auf frischer Tat ertappen. Der Außendienst des Ordnungsamtes, der dafür zuständig wäre, Verstöße gegen das Verbot zu verfolgen, ist am Silvestertag nicht im Dienst, heißt es in dem Bericht. Nur ein einziges Mal habe man im Bezirk Mitte in den vergangenen Jahren festgestellt, dass am Silvestertag auch vor 18 Uhr geböllert wurde. In den Tagen zuvor seien Verstöße häufiger festgestellt worden. Aber: An jenen Tagen ist das Zünden von Feuerwerkskörpern der Klasse 2 sowieso verboten, dafür brauche man keine neuen Regelungen, sagte ein Sprecher des Bezirks dem Blatt.
Auch das Prozedere einer Kontrolle ist nur schwer vorstellbar: Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes müsste im Moment des Zündens neben dem Knaller-Werfer stehen, um das Vergehen ahnden zu können. Außerdem sei nur schwer feststellbar, ob es sich beim gezündeten Feuerwerk wirklich um einen Böller handelt. „Die Möglichkeit der Identifizierung und Zuordnung der Böllerreste zu den Tätern erscheint unwahrscheinlich“, teilte der Sprecher mit. Also: Das von einigen Bezirken ausgerufene Böllerverbot am Silvester- und am Neujahrestag kann gar nicht kontrolliert werden.
Pankow schränkte das Böllern zu Silvester als erster Bezirk ein
Als erster Bezirk hatte schon vor Wochen Pankow das Böllern eingeschränkt. Der Bezirk gab eine Allgemeinverfügung heraus, andere Bezirke zogen nach. Konkret geht es um „pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung“, also sogenannte Böller. „Das bereits vom 2. Januar bis einschließlich 30. Dezember eines jeden Jahres geltende gesetzliche Abbrennverbot von Feuerwerk wird damit zum Schutz von Menschen und Tieren sowie zur Vermeidung von Sachbeschädigungen auch an Silvester zeitlich eingeschränkt“, hieß es.
„Mit dem zeitlich begrenzten Abbrennverbot für Böller wollen wir die Sicherheit im gesamten Bezirk Pankow zum Jahreswechsel spürbar erhöhen. Unsere Einsatzkräfte erleben Jahr für Jahr, welche Gefahren von reiner Knallpyrotechnik ausgehen für Menschen, Tiere und öffentliche Infrastruktur“, sagte Ordnungsstadträtin Manuela Anders-Granitzki. „Auch wenn ein vollständiges Feuerwerksverbot an Silvester bundesrechtlich nicht möglich ist, nutzen wir konsequent die Spielräume, die uns zur Verfügung stehen.“ Andere Feuerwerkskörper – Raketen, Fontänen und Feuerwerksbatterien – sind von dem Abbrennverbot allerdings nicht betroffen.