Die Berliner Polizei hat eine für die Silvesternacht angemeldete propalästinensische Demonstration im Bezirk Neukölln verboten. Das sagte eine Polizeisprecherin am Freitagabend auf Anfrage. Unterdessen bereiten sich die Sicherheitsbehörden auf die Silvesternacht vor. Ausschreitungen wie im Vorjahr sollen vermieden werden.
Über das Demonstrationsverbot hatte zunächst der RBB berichtet. Angesichts der ohnehin schon brisanten Lage in der Silvesternacht, der aufgeheizten Stimmung in Neukölln und dem üblicherweise am frühen Abend beginnenden Feuerwerk hat die Polizei Sicherheitsbedenken und verbot die Demonstration deshalb.
Die Demo sollte Silvester um 22 Uhr starten
Nach ihren Angaben war der Beginn der Demonstration am Sonntagabend um 22.00 Uhr geplant. Angekündigt waren 100 Teilnehmer, die Polizei ging aber von einem viel höheren Zustrom aus.
Für Sonntag, den Silvestertag, sind nach Polizeiangaben zwei weitere Versammlungen in Berlin angekündigt: eine weitere propalästinensische Demonstration am Nachmittag und am Abend eine Versammlung zur Unterstützung Israels. Diese sind laut Polizei bislang nicht verboten.
Die Berliner Polizei will erneute Silvester-Krawalle in diesem Jahr mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln so weit wie möglich eindämmen. Ein Hubschrauber und Sprengstoff-Spürhunde werden bei der Suche nach großen Mengen Feuerwerk eingesetzt. So wolle man Verstecke von illegalem Feuerwerk oder auch größere Depots legalen Feuerwerks für die Silvesternacht entdecken, sagte der Polizei-Einsatzleiter für den Jahreswechsel, Stephan Katte, am Freitag. Knapp 100 potenzielle Randalierer aus Brennpunkt-Kiezen wie Neukölln und Gesundbrunnen wurden vorsorglich von der Polizei angesprochen und gewarnt.
Zusätzliche Böllerverbotszone in der Neuköllner Sonnenallee
In der Sonnenallee wird in diesem Jahr eine neue von der Polizei kontrollierte Böllerverbots-Zone eingerichtet, auch mit Blick auf die dortigen Demonstrationen von palästinensischen Gruppen nach dem Terrorangriff auf Israel. „Besser, wir sind schon dort vor Ort“, sagte Katte. Wasserwerfer stehen in der Nacht bereit, sollen aber eher nicht eingesetzt werden, weil das in den engen Straßen in dicht besiedelten Vierteln weder sinnvoll noch verhältnismäßig sei.
Einsatzleiter Katte betonte: „Es wird nicht gelingen, dass wir jedes Bild von Gewalt vermeiden können. Es darf aber nicht das Gefühl entstehen, dass ein Teil der Menschen, vor allem Jugendliche und junge Täter, machen kann, was er will.“
Der Verkauf von Feuerwerkskörpern begann am Donnerstag und ist noch bis Samstag erlaubt. Zünden darf man Raketen und Böller aber nur am Silvesterabend ab 18.00 Uhr - zu anderen Zeiten ist es verboten, was aber unter Umständen nicht jeder weiß. In vielen Straßen der Innenstadt kracht es schon seit Tagen immer wieder heftig. Zudem kam es zu ersten Angriffen auf andere Menschen.
Am Donnerstagabend wollte die Feuerwehr eine brennende Feuerwerksbatterie am Mehringplatz in Kreuzberg löschen. Währenddessen kamen drei Männer und schossen Feuerwerk auf sie ab. Die Feuerwehrleute flüchteten in ihr Auto und alarmierten die Polizei. Die Täter flohen. Ebenfalls in Kreuzberg schossen drei Jugendliche mit Pyrotechnik auf einen Bus und Fahrgäste. Die Polizei fasste zwei mutmaßliche Täter. In Charlottenburg zündeten 10 bis 15 Jugendliche auf einem Spielplatz Böller und prügelten anschließend auf Passanten ein, die sie ermahnten.
Probleme gibt es an vielen Stellen Berlins
Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte: „Fast vier Millionen Menschen feiern friedlich Silvester in Berlin - und einige Tausend überschreiten die Grenzen mit Sachbeschädigungen und Angriffen auf unbeteiligte Menschen oder Polizisten und Feuerwehrleute. Das ist nur ein kleiner Teil. Unsere Aufgabe ist es dabei, Schutz zu gewähren und Grundlagen für eine Strafverfolgung zu schaffen.“ Die Fokussierung auf Neukölln sei dabei nicht richtig. Probleme gebe es an vielen Stellen in Berlin und auch in anderen Großstädten.
3000 Polizisten aus Berlin und anderen Bundesländern seien in der Nacht auf den Straßen, 1000 weitere Polizisten in 220 Streifenwagen und in den 37 Polizeiwachen im Einsatz. Dazu kommen 500 Bundespolizisten auf den Bahnhöfen.
LKA sucht sogenannte Gefährder auf und warnt sie
Das LKA hat unterdessen sogenannte Gefährderansprachen gestartet und etwa 100 potenziell Verdächtige gewarnt: Darunter waren junge Männer, die beim letzten Silvester auffielen, auch einige, die als Randalierer in Schwimmbädern bekannt wurden und Angehörige der sogenannten Migrantifa, also Mitglieder linksradikaler Gruppen mit Migrationshintergrund. Zudem wolle man Randalierer aus den Tagen vor Silvester vorbeugend einsperren.
Nach Einschätzung von Einsatzleiter Katte hat auch das Abfliegen der Dächer in bestimmten Stadtteilen wie Nord-Neukölln und Gesundbrunnen mit dem Polizeihubschrauber und der Einsatz von Spürhunden eine abschreckende und daher vorbeugende Wirkung.