Berliner Polizei in Sorge

Eskalation sicher? Propalästinensische Demos zu Silvester geplant

Zu Silvester wird in Berlin ohnehin schon ein Ausnahmezustand herrschen. Jetzt kommen wohl auch noch aufgeheizte Demos zum Nahost-Konflikt dazu.

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Für Silvester wurden in Berlin propalästinensische Demonstrationen angekündigt.
Für Silvester wurden in Berlin propalästinensische Demonstrationen angekündigt.Stefan Zeitz/Imago

Wie soll die Berliner Polizei das bloß alles händeln? Viele blicken Silvester in der Hauptstadt mit Sorge entgegen. Der Grund: Es wird erwartet, dass sich die gezielten Attacken auf Einsatzkräfte zum vergangenen Jahreswechsel wiederholen werden. Die Gewaltbereitschaft wird als hoch eingeschätzt. Doch trotz lauter Forderungen von allen Seiten gibt es auch dieses Mal kein allgemeines Böllerverbot in Berlin – es wurden lediglich ein paar Verbotszonen eingerichtet.

Die Eskalation zum Jahreswechsel auf Berlins Straßen ist also so gut wie sicher. Einsatzkräfte werden alle Hände voll zu tun haben. Deshalb bereiten einem diese Neuigkeiten auch so große Sorgen: Für Silvester wurden mehrere propalästinensische Demos angekündigt!

Propalästinensische Demos angemeldet – Verbot wird geprüft

Für Silvester sind in Berlin-Neukölln nach Polizeiangaben mehrere propalästinensische Demonstrationen angemeldet worden. Zudem gebe es eine Anmeldung für eine proisraelische Versammlung ebenfalls am Sonntagabend in Neukölln. Angesichts der ohnehin schon brisanten Lage in der Silvesternacht, der aufgeheizten Stimmung in Neukölln und des üblicherweise am frühen Abend beginnenden Feuerwerks hat die Polizei nach eigenen Angaben die Veranstalter gebeten, die Demonstrationen an anderen Orten und zu anderen Zeiten anzumelden. 

Geprüft würden aber auch Verbote, heißt es. Man könne diese Demonstrationen dort und an dem Abend nicht zulassen, sagt ein hochrangiger Polizeivertreter. Seit dem Terroranschlag der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober gibt es in Berlin ständig Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg. Dabei ist es in der Vergangenheit oft zu Ausschreitungen gekommen.

Konkret geplant sei eine Demonstration für Palästina, die um 22 Uhr am Richardplatz in Neukölln beginnen und um Mitternacht an der Sonnenallee und am Hermannplatz enden soll. Angekündigt sind dafür 100 Teilnehmer, die Polizei rechnet aber mit einem viel höheren Zustrom. Zur gleichen Zeit soll in der Nähe die Versammlung zur Unterstützung Israels stattfinden. Eine weitere propalästinensische Demonstration ist bereits für den Nachmittag am Hermannplatz angekündigt.

Bleibt zu hoffen, dass sich die Demonstrationen wirklich noch verschieben lassen. Immerhin könnten die Beamten gerade zu Silvester nicht überall gleichzeitig sein – und dementsprechend auch keinen ausreichenden Schutz für alle Berliner gewährleisten. ■