Sogar viele CDU-Bezirksverordnete stimmten gegen ihren eigenen Mann: Der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Detlef Wagner, ist abgewählt worden. Ihm wird „eklatantes Fehlverhalten“ im Umgang mit Fördermitteln vorgeworfen, der CDU-Politiker verliert deswegen all seine Ämter im Bezirksamt.
Die CDU hat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) 18 Vertreter. Da nicht alle Mitglieder der BVV anwesend waren, hätte das gereicht, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Abwahl zu verhindern. Doch gegen den Abwahlantrag Wagners stimmten am Abend nur sechs Bezirksverordnete. Selbst CDU-Mitglieder zweifeln wohl an der Redlichkeit von Detlef Wagner.
CDU-Politiker: Abwahl wegen „eklatantem Fehlverhalten“
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stimmte mit 40 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen, drei Enthaltungen sowie einer ungültigen Stimme für eine Abwahl des CDU-Politikers. Damit wurde die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Abberufung des Stadtrats für Jugend und Gesundheit klar erreicht.
Vertreter von SPD, Linke und FDP im Bezirksparlament hatten Wagner im Kontext mit einer Nebentätigkeit und der Vergabe von Fördermitteln „eklatantes Fehlverhalten“ vorgeworfen und deswegen den Abwahlantrag gestellt.
Wagner, der dem Bezirksamt seit 2019 angehört, weist die Vorwürfe zurück. Der 57-Jährige arbeitet ehrenamtlich für das gemeinnützige Projekt „Jehi ‘Or Jüdisches Bildungswerk für Demokratie – gegen Antisemitismus“. Und dort ist er einer von zwei geschäftsführenden Gesellschaftern.
Ein „Kawod“ genanntes Projekt dieses Trägers erhielt Wagner zufolge seit 2020 rund 60.000 Euro Fördermittel vom Bezirk. Bei dem Projekt geht es um Gewaltprävention und Respekt, junge Leute spielen gemeinsam Cricket.
CDU-Politiker: Ich habe transparent gearbeitet
„Ich war nicht an der Vergabe der Fördermittel beteiligt“, sagte Wagner der Nachrichtenagentur dpa. An den Abstimmungen zur Bewilligung im Bezirksamt habe er – wie es in solchen Fällen üblich sei– nicht teilgenommen. Er habe zuvor transparent gemacht, dass er für den Trägerverein tätig und in der Frage befangen sei.
Bis zur Neuwahl eines Nachfolgers vertritt Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) die Abteilung Jugend und Gesundheit kommissarisch, wie es aus der BVV heißt.