Bei einer Fahrt mit einem E-Roller wurde Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann vor einer Woche betrunken von der Polizei gestoppt. Wegen seines Fahrverhaltens oder aus Routine? Medienberichte widersprechen den Angaben des Politikers, der nach der Wahl im September gerne nächster Ministerpräsident Brandenburgs werden will.
Die Polizeikontrolle bei der Alkoholfahrt von Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann auf einem Elektroroller lässt noch Fragen offen. Der CDU-Landes- und Fraktionschef wurde nach eigenen Angaben ohne spezielle Begründung von den Beamten gestoppt. „Mir haben die Polizistin und der Polizist gesagt, dass es sich um eine allgemeine Verkehrskontrolle handelt“, sagte Redmann. „Ein besonderer Grund für die Kontrolle wurde mir nicht genannt.“
Fiel Jan Redmann der Polizei wegen unsicherer Fahrweise auf?
Die Märkische Allgemeine berichtet unter Verweis auf einen internen Polizeibericht, Redmann sei „aufgrund seiner Fahrweise von den eingesetzten Beamten“ kontrolliert worden. Die zuständige Polizeidirektion West teilt auf Anfrage mit, dass sie „grundsätzlich keinerlei personenbezogenen Presseauskünfte erteilt“.
Der Fall sorgt rund zwei Monate vor der Landtagswahl für kritische Reaktionen der Koalitionspartner. SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller stellte Redmanns Ziel infrage: „Wenn sich bewahrheitet, dass es keine Routinekontrolle war oder dass er seinen Führerschein abgeben musste, dann ist er ungeeignet, Ministerpräsident zu werden“, sagt Keller.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke fordert Aufklärung. „Redmann hat die Blutentnahme verschwiegen, die Verkehrskontrolle erfolgte offenbar auf Verdacht und der Führerschein hätte bei diesem Promillewert in jedem Fall abgegeben werden müssen“, sagt er.
Der 44-jährige CDU-Politiker wurde nach eigener Darstellung nachts bei einer kurzen Fahrt von einem Treffen zu seiner Wohnung in Potsdam-Babelsberg auf dem Elektroroller mit 1,3 Promille von der Polizei kontrolliert. Offen ist bisher, was die Polizisten zu ihm sagten, als sie ihn stoppten.
Der CDU-Spitzenkandidat hatte einen Fehler eingeräumt. „Ich werde die Konsequenzen daraus und insbesondere die Strafe, die sich daraus ergibt, tragen“, sagte er danach. Redmann will Spitzenkandidat der Landes-CDU bleiben. Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die Alkoholfahrt war auch von den Koalitionspartnern kritisiert worden. Die CDU hält dagegen zu ihm.
Ab 1,1 Promille ist eine Suff-Fahrt eine Straftat
Für das Fahren mit Elektroroller gilt wie beim Autofahren eine Grenze von 0,5 Promille Alkohol. Ab 1,1 Promille gilt der Fahrer nach Angaben des ADAC als absolut fahruntüchtig. Eine Straftat und keine Ordnungswidrigkeit ist es, wenn jemand mit mindestens 1,1 Promille Alkohol im Blut mit E-Scooter fährt. Dann drohen eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe – die Höhe berechnet sich nach dem monatlichen Nettogehalt.
Redmann gab den Führerschein nach eigenen Angaben freiwillig ab. In dem Polizeibericht heißt es nach Angaben der Zeitung, der Führerschein sei sichergestellt worden. Beides widerspricht sich nicht. Wenn jemand den Führerschein nicht freiwillig abgeben will, wird er beschlagnahmt.
Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg sieht eine neue Umfrage des Instituts Insa das Bündnis Sahra Wagenknecht nahezu gleichauf mit SPD und CDU. Die neu gegründete Partei erreicht bei der neusten Befragung 17 Prozent, die CDU kommt auf 18 Prozent, die SPD auf 19 Prozent. Stärkste Kraft ist die AfD mit 24 Prozent. Seit 2019 regiert die SPD mit CDU und Grünen in Brandenburg. ■