Diese Asylbewerber werden in Mehrbettzimmern untergebracht, sie bekommen kein Taschengeld und sollen innerhalb von zwei Wochen wieder abgeschoben werden. Brandenburg geht einen neuen Weg für schnellere Abschiebungen von Asylbewerbern. In Eisenhüttenstadt startet ein sogenanntes Dublin-Zentrum.
Das neue Zentrum in der Eisenhüttenstädter Poststraße für eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten hat am Donnerstag die Arbeit aufgenommen. Dort sollen vor allem Überstellungen nach Polen beschleunigt organisiert werden. Es geht um sogenannte Dublin-Fälle, also um Menschen, die ihr Asylverfahren in einem anderen EU-Staat durchlaufen müssen. Das Zentrum in Eisenhüttenstadt ist nach Hamburg die bundesweit zweite Einrichtung dieser Art, um irreguläre Migration zu begrenzen.
Mehrere Menschen gleichzeitig abschieben
Die Abschiebungen sollen hier effizienter gestaltet werden, zum Beispiel, indem mehrere Menschen gleichzeitig abgeschoben werden, wie Behördenleiter Olaf Jansen im RBB-Inforadio sagt. Leistungen für diese Asylbewerber werden im sogenannten Dublin-Zentrum gekürzt. Sie bekommen nur das Nötigste. Es wird, anders als sonst üblich, kein Taschengeld gezahlt, wie Jansen erklärt.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Einrichtung für den richtigen Schritt. „Ich begrüße ausdrücklich, dass dieses Zentrum jetzt eingerichtet wird“, sagte er schon im Februar. „Damit wird es gelingen, die Verfahren zu beschleunigen. Das ist dringend erforderlich.“
Was besagt das Dublin-Verfahren? Eine Regelung des Dublin-Verfahrens besagt, dass in vielen Fällen der Staat für die Abwicklung des Asylverfahrens zuständig ist, in dem der Geflüchtete zuerst EU-Boden betreten hat. Reisen aber die Flüchtlinge weiter in andere EU-Staaten und stellen erst dort den Asylantrag – was häufig in Deutschland passiert – muss das Ersteinreiseland die Menschen unter bestimmten Bedingungen zurücknehmen.
Was will man mit dem Zentrum erreichen? „Man darf von dem neuen Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt sicherlich keine Wunder erwarten“, sagt Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (beide SPD). Es sei aber ein wichtiger Schritt hin zu mehr Ordnung und Effizienz in der Asylpolitik in Deutschland. Die Asylsuchenden, für die ein anderes Land zuständig ist, sollen nicht mehr auf die Kommunen verteilt und innerhalb kurzer Zeit zurückgeführt werden.
Wie funktioniert das Dublin-Zentrum? In Eisenhüttenstadt in der Nähe der polnischen Grenze gibt es bereits eine Erstaufnahme für Geflüchtete. Dort sitzt auch die Zentrale Ausländerbehörde und eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Künftig sollen dort zwei Gebäude für sogenannte Dublin-Fälle genutzt werden. Es soll hier bis zu 250 Plätze geben – 150 davon für alleinreisende Männer, die anderen Plätze für Familien und Kinder. Es sei damit zu rechnen, dass sich regelmäßig bis zu 150 Personen in dem Zentrum befänden, heißt es. Die Flüchtlinge werden in Mehrbettzimmern untergebracht.
Nur noch „Bett, Brot und Seife“ für die Asylbewerber
Welche Leistungen bekommen diese Flüchtlinge? Zentral für das Dublin-Zentrum ist, dass die Asylsuchenden dort keine Asylbewerberleistungen mehr bekommen, also kein Taschengeld, sondern nur noch Sachleistungen. Der Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ sei gerechtfertigt, sagt Innenministerin Katrin Lange. Damit soll der Anreiz verringert werden, wieder einzureisen. Die Überstellungen nach Polen sollen innerhalb von zwei Wochen erfolgen, wie es in der Mitteilung des Innenministeriums heißt.
Wie werden die Flüchtlinge kontrolliert? In dem eingezäunten Zentrum wird die Anwesenheit der Asylsuchenden auch mithilfe elektronischer Zugangssperren kontrolliert. Sie müssen sich an- und abmelden. Aber niemand sei im „Dublin-Zentrum“ eingesperrt, sagte der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde, Olaf Jansen. Laut Innenministerium entstehen Kosten von rund 150.000 Euro für die Technik wie die elektronische Überwachung. ■