Die Aktivisten der Letzten Generation waren 2023 vielen Berlinern ein Dorn im Auge. Kein Wunder: Immerhin haben die Klima-Kleber vor allem im Sommer und Herbst beinahe täglich den Verkehr in der Hauptstadt lahmgelegt. Meistens haben die Klimaschutzaktivisten sich an wichtigen Knotenpunkten auf die Straße gesetzt oder geklebt. Neu waren ihre Laufblockaden, bei denen sie besonders langsam vor dem Autoverkehr hergegangen sind. Jede Menge Unmut haben sie auch mit ihren Vandalismus-Aktionen auf sich gezogen: Sie haben unter anderem das Brandenburger Tor, die Weltzeituhr und das Kanzleramt beschmiert.
Insgesamt waren die Klima-Kleber, gelinde gesagt, sehr aktiv und hartnäckig. Das zeigt jetzt auch die Jahresbilanz der Polizei zu den Einsätzen, die die Letzte Generation ausgelöst hat.
Klima-Kleber verbrauchten 320.000 Arbeitsstunden der Polizei
Knapp zwei Jahre Protest- und Blockadeaktionen von Klimaschutzdemonstranten in Berlin haben bei der Polizei bislang zu insgesamt 6130 Strafanzeigen geführt. Die Zahl nahm 2023 im Vergleich zu 2022 noch mal deutlich zu: „Wir haben 550 Aktionen bewältigt, das sind 80 Prozent mehr als im Vorjahr“, berichtet Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur.
Von der großen Gesamtzahl der Anzeigen, die vor allem die Gruppe Letzte Generation betrafen, seien auch 138 Menschen betroffen, die gegen die Demonstranten vorgingen, also zum Beispiel Autofahrer, die verbal oder körperlich übergriffig wurden und etwa Blockierer von der Straße zerrten. Die Qualität der Proteste habe sich ansonsten zu 2022 kaum verändert. „Es bleibt weiterhin vor allem bei Vorwürfen der Nötigung, des Widerstandes gegen die Polizeikräfte und Sachbeschädigungen.“ Die Gesamtzahl der Verdächtigen liege bei 1158. Viele davon seien mehrfach aktiv geworden.
Die Polizei sei durch die Straßenblockaden und andere Aktionen massiv belastet worden, insgesamt komme man im vergangenen Jahr auf 320.000 Arbeitsstunden auf der Straße – und da sei die Bearbeitung der Anzeigen durch die Sachbearbeiter noch nicht mitgerechnet! „Zum Vergleich eine Größenordnung: Das ist so viel, wie die 1800 Polizisten der Berliner Einsatzhundertschaften im Jahr 2022 im Bereich der Verkehrssicherheit unterwegs waren“, beteuert Slowik.
Polizeipräsidentin würde den Aktivisten gerne den Geldhahn abdrehen
Aber was tun gegen die Letzte Generation? Sollte man noch mehr Polizei einsetzen? Mit Blick auf Störaktionen wie dem Besprühen von Wahrzeichen meint Slowik: „Wir müssen realistisch bleiben. Ein kompletter Schutz von Denkmälern wie dem Brandenburger Tor rund um die Uhr ist angesichts der Vielzahl in unserer Stadt nicht möglich.“ Allein für das Brandenburger Tor bräuchte man rund um die Uhr mehrere Dutzend Polizisten.
Die Polizeipräsidentin ist überzeugt: Effektiver wäre es, bei Gruppen wie der Letzten Generation den Geldzufluss zu stoppen! Denn mit Spendengeldern und anderen Einnahmen würden die Gruppen den Lebensunterhalt von Aktivisten sowie Strafen und Schadensersatzforderungen zahlen. Um die Finanzströme zu unterbinden, „müsste die Letzte Generation durch die Staatsanwaltschaft rechtlich als kriminelle Vereinigung bewertet werden“, betont Slowik. „Auch schnelle Entscheidungen von Gerichten über hohe Schadenersatzforderungen, etwa von Fluggesellschaften oder Einkaufszentren nach Beschädigungen, würden helfen und die Aktionsmöglichkeiten der Gruppe einschränken.“
Kann die Polizei dieses Jahr verschnaufen?
„Zuletzt wurden die Aktionen weniger, es ist für uns schwer zu sagen, ob das am Winter liegt oder eine Entwicklung auf Dauer ist, weil sich inzwischen weniger Unterstützer mobilisieren lassen“, so Slowik abschließend. Tatsächlich geriet der Schlachtplan der Letzten Generation für 2024 in Berlin diese Woche an die Öffentlichkeit. Daraus geht hervor, dass wohl weit weniger Klebeblockaden in der Hauptstadt zu erwarten sind. Stattdessen wollen die Klimaaktivisten ihre Strategie ändern und mehr auf Kommunikation gehen. Der KURIER hat berichtet.
Die Berliner Polizei kann also vorsichtig optimistisch sein, dass in diesem Jahr weit weniger Klima-Kleber von den Straßen gepflückt werden müssen. ■