Wenn Berliner ein Problem haben, schreiben sie mitunter dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses. Dass dabei nicht nur Ärger mit Behörden, fehlende Wohnungen oder Sozialleistungen auf dem Tisch landen, zeigt der neue Tätigkeitsbericht eindrucksvoll. Unter den 1756 Eingaben des vergangenen Jahres finden sich auch Fälle, die selbst erfahrene Parlamentarier staunen lassen.
Nacktbader in Bedrängnis
Da wäre etwa die Frage eines Badegastes: Warum nimmt das Ordnungsamt einem Mann die Kleidung weg, während er im See schwimmt? Der 60-Jährige war baden gegangen, obwohl das dort nicht erlaubt war. Während er im Wasser war, beschlagnahmten Mitarbeiter des Ordnungsamtes seine am Ufer abgelegten Kleidungsstücke als „herrenlose Fundsache“. Lediglich Handtuch und Schuhe blieben zurück.
Der Mann machte die Mitarbeiter schließlich (nur mit einem Handtuch bekleidet) in rund 600 Metern Entfernung ausfindig und verlangte eine Erklärung. „Daraus entwickelte sich ein langanhaltender Streit darüber, ob das Vorgehen des Ordnungsamtes sachgerecht war“, berichtete der Ausschuss. Am Ende setzten die Parlamentarier in dem Fall auf Vermittlung statt Konfrontation. Der Streit konnte bei einem gemeinsamen Gespräch beigelegt, ein Gerichtsverfahren einvernehmlich beendet werden.
Streit um Mülltonnen für Wahlstimmen
Nicht weniger empört wandte sich ein Berliner an den Ausschuss wegen der Wahlurnen in einigen Wahllokalen. Ihm waren schwarze Behälter für Wahlzettel ein Dorn im Auge, die stark an Mülltonnen erinnerten. Ob damit suggeriert werden solle, seine Stimme sei „für die Tonne“, fragte er.
Die Innenverwaltung räumte auf Nachfrage des Ausschusses ein, dass solche Beschwerden bereits mehrfach eingegangen seien. Die betreffenden Behälter kommen inzwischen vor allem in Briefwahllokalen zum Einsatz. Gleichzeitig gebe es berlinweit Tausende Wahlurnen in unterschiedlichsten Ausführungen.
Aus Sicht des Senats haben die umstrittenen Behälter aber handfeste Vorteile. Die „Mülltonnen-ähnlichen Behälter“ seien stabil, böten viel Platz, ließen sich leicht handhaben und platzsparend lagern. Zudem sei ein vollständiger Austausch aus Kostengründen aktuell nicht vorgesehen.
Ganz zufrieden wirkte der Ausschuss mit dieser Antwort allerdings nicht. Die Eingabe wurde an sämtliche Fraktionen weitergeleitet, um mögliche parlamentarische Initiativen zu prüfen. Außerdem forderten die Abgeordneten den Senat auf, die Bezirke künftig so auszustatten, dass nicht aus Spargründen auf das umstrittene „Mülltonnen-Design“ zurückgegriffen werden müsse.
Sorge um das „ehrliche“ Singen
Auch die Berliner Kulturszene beschäftigte den Ausschuss. Eine Bürgerin wollte das natürliche Singen in Opern- und Konzerthäusern schützen. Nach ihrer Beobachtung gebe es zunehmend „unehrliche“ Konkurrenz durch den Einsatz von Mikrofonen und technischer Verstärkung.
