Berliner Klima-Volksentscheid: Nichts geht mehr! Online ist die Briefabstimmung schon gelaufen
Denn die Zeit ist knapp. Am Sonntag ist bereits der Abstimmungstag. Daher wird jetzt die Online-Beantragung für die Briefwahl-Unterlagen abgeschaltet.
Wer jetzt erst gemerkt hat, dass er noch die Briefabstimmungsunterlagen für den Berliner Volksentscheid zur Klimaneutralität braucht, hat Pech gehabt: Denn für eine Beantragung dieser Dokumente über das Internet ist es nun zu spät! Online ist der Volksentscheid schon Geschichte.
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Am Sonntag (24. März) werden nicht nur die Uhren um eine Stunde verstellt. An diesem Tag entscheiden die Berliner, wie es zum Thema Klimaneutralität in unserer Stadt weiter gehen soll. Und so mancher, der sich eigentlich den Weg mittels „Briefwahl“ in das Wahllokal ersparen wollte, wird nun wohl sich doch dorthin bewegen müssen.
Denn die Unterlagen für eine Briefabstimmung können nicht mehr online beantragt werden. Wegen der zu erwartenden Bearbeitungs- und Postlaufzeiten sei der Rücklauf der Unterlagen bei dem kurzen Zeitraum gefährdet, teilte der Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Dienstag mit. Daher werde die Onlinebeantragung am 22. März abgeschaltet.
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Auf dem Weg zum Volksentscheid sollte man unbedingt genau auf die Uhr schauen. Landeswahlleiter Bröchler wies auf die Zeitumstellung am Abstimmungstag hin. In der Nacht zum Sonntag wird die Zeit um eine Stunde vor gestellt. „Dies führt dazu, dass die Abstimmungslokale auch entsprechend eine Stunde früher öffnen und schließen werden“, so Bröchler. Das sollten die Berliner „bei der Planung Ihres Urnengangs beachten, damit sie nicht vor verschlossenen Türen stehen“.
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Wenige Tage vor dem Volksentscheid werden zudem noch Helfer gesucht. Den Volksentscheid hatte das Bündnis „Klimaneustart“ durchgesetzt. Es will erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bisher vorgesehen erst bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Voraussetzung dafür ist, dass am 26. März eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler dafür stimmt, mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten. Nötig sind also rund 608 000 Ja-Stimmen. Insgesamt sind rund 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner stimmberechtigt.