Schon jetzt dauert es im Schnitt 33 Tage, bis man in Berlin einen Termin in einem Bürgeramt bekommt, um etwa einen neuen Reisepass zu beantragen. Die vorgezogene Bundestagswahl könnte nun für noch längere Wartezeiten sorgen. In einigen Berliner Bezirken werden einzelne Bürgerämter geschlossen werden, weil das Personal die Wahl vorbereiten muss, das berichtet der Tagesspiegel.
Wie die Senatskanzlei und Stadträte einzelner Bezirke gegenüber der Zeitung erklärten, kann „die zeitweise Schließung einzelner Bürgerämter nicht ausgeschlossen werden.“
So stehe etwa die Schließung des Bürgeramtes in Friedrichshain-Kreuzberg bereits fest. Etliche Termine fallen weg. Schon jetzt sind in der Onlinedatenbank bis Januar im Bürgeramt an der Frankfurter Allee nur ganze zwei Termine buchbar. Weil Mitarbeiter der Bürgerämter dazu eingesetzt werden, die vorgezogenen Bundestagswahlen vorzubereiten, kann es auch zu Urlaubssperren und Mehrarbeit um den Jahreswechsel kommen. Der Termin ist der Wahl ist der 23. Februar 2025.
20 Prozent des Personals muss wahrscheinlich für Wahl abgezogen werden
Sebastian Christ, Sprecher der unter anderem für die Bürgerämter zuständigen Staatssekretärin Martina Klement (CSU), erklärte dem Tagesspiegel: „In Anbetracht des straffen Zeitplans, der mit der vorgezogenen Bundestagswahl einhergeht, wird es sicherlich notwendig sein, auch für die Bundestagswahlen Ende Februar auf Mitarbeiter aus anderen Arbeitseinheiten zurückzugreifen.“
Bei vergangenen Wahlen sind etwa zehn Prozent des Personals der Bürgerämter abgezogen worden. Weil diesmal die Fristen noch knapper und die korrekte Vorbereitung umso sportlicher ist, seien in diesem Fall 20 Prozent der Beschäftigen nötig.
Bundestagswahl: Urlaubssperre im Bezirksamt ist möglich
In Friedrichshain-Kreuzberg, wird das Bürgeramt in der Frankfurter Allee zum Jahresende zum Wahlamt umgewidmet. „Es wird zu Einschränkungen kommen und weniger Termine geben“, sagt Stadtrat Oliver Nöll dem Tagesspiegel. Zwar würden Mitarbeitende in andere Standorte entsendet, die eingebüßte Kapazität könne so aber nicht kompensiert werden.
Auch in Spandau könnte es wegen der Wahl eine zeitweise Schließung eines Bürgeramts geben. „Da kommt einmal mehr eine extrem hohe Belastung auf das Amt für Bürgerdienste zu. Das kann bis dahin führen, dass wir einen Standort eventuell kurzzeitig schließen müssen“, so Stadtrat für Bürgerdienste Gregor Kempert (SPD). Hier wird auch über eine Urlaubssperre nachgedacht.
Carsten Spallek (CDU) in Berlin-Mitte ist guter Dinge, dass hier kein Bürgeramt geschlossen werden muss. Es werden externe Mitarbeiter akquiriert. Berlinweit werde die Neuwahl jedoch dazu führen, dass weniger Termine angeboten würden, sagte Spallek.
Das verdienen Sie als Wahlhelfer
Generell ist Berlin auf Unterstützung bei der Bundestagswahl angewiesen, es werden wieder Wahlhelfer gesucht. Schon jetzt kann man seine Bereitschaft erklären, als Wahlhelfer bei der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl mitzuhelfen. 30.000 Wahlhelfer werden in Berlin benötigt. Die Registrierung ist über die Webseite des Landeswahlleiters möglich.
Für den Einsatz am Wahltag bekommen Wahlhelfer dann wieder ein Erfrischungsgeld. Erst im Januar 2023 wurde eine Erhöhung dieser Entschädigung durch das Land beschlossen. Demnach können Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter sowie Schriftführer bis zu 120 Euro bekommen. Für Beisitzende und Auszähler der Briefwahl winken bis zu 100 Euro. Zusätzlich gibt es noch Entschädigungen für absolvierte Schulungen. ■