Endlich Schluss mit stressigen Behördengängen: Ab November wird es möglich sein, gegen eine Gebühr Ausweisdokumente per Post zugeschickt zu bekommen. Und das ist nicht die einzige wichtige Neuerung – hier ein Überblick.
Ausweis per Post
Jeder kennt es: Einen Ausweis zu beantragen, kann langwierig und nervig sein. Doch es muss sein, denn es gilt Ausweispflicht in Deutschland. Ab November wird es aber endlich einfacher, an Ausweisdokumente zu kommen. Sogenannte hoheitliche Dokumente (wie auch ein Reisepass) können auf Wunsch gegen Gebühr per Post verschickt werden. Das kostet beim Personalausweis 15 Euro zusätzlich zu den 37 Euro für das Dokument. Der Gang zum Amt, um den neuen Pass abzuholen, fällt dann weg.
Geschlechtseintrag beim Standesamt wird einfacher
Geschlechtseintrag und der Vorname lassen sich ab 1. November bei Standesämtern ändern. Es reicht dann eine Erklärung, ohne Gutachten, ärztliche Bescheinigungen oder richterliche Beschlüsse. Die Erleichterungen betreffen vor allem transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen. Die Anmeldung erfordert eine dreimonatige Frist – seit August können Anträge für die Änderung gestellt werden.
Neue Präsidentin im Bundesrat
Am 1. November wechselt die Bundesratspräsidentschaft. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) löst Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ab.
Drohnen zum Tierschutz
Drohnen mit Wärmebildkameras zum Schutz von Rehkitzen und anderen Tieren sind auf Feldern ab dem 20. November dauerhaft erlaubt. Hintergrund ist, dass Tiere Schutz in hohem Gras suchen und dort immer wieder von Mähmaschinen verletzt oder getötet werden. Grundsätzlich gilt für Kamera-Drohnen ein Mindestabstand zu Wohn- oder Gewerbegebieten von 150 Metern. Das Bundesverkehrsministerium legte jedoch Flächen fest, auf denen auch nur 10 Meter erlaubt sind.
Mehr Geld für viele Bankangestellte
Die gut 60.000 Beschäftigten der öffentlichen Banken erhalten ab 1. November mehr Geld. Die Gehälter sollen laut der Gewerkschaft Verdi in drei Stufen um insgesamt 11,5 Prozent steigen. Der neue Tarifvertrag soll bundesweit für Mitarbeitende von 63 Instituten gelten.
Wirtschafts-Identifikationsnummer kommt
Ab November erhalten wirtschaftlich Tätige – sowohl Einzelne als auch Gesellschaften – eine Wirtschafts-Identifikationsnummer. Ziel ist es, die Kommunikation zwischen Unternehmen und Behörden zu vereinfachen. Die Nummer teilt das Bundeszentralamt für Steuern automatisch zu. Wer bis Ende November noch keine Nummer hat, muss sich erst einmal keine Sorgen machen, da die Angabe der Nummer noch nicht verpflichtend ist. Die Vergabe wird laut Bundesfinanzministerium voraussichtlich bis 2026 laufen. ■