Das wird ein teures Vergnügen. Rund fünf Monate nach der Farbattacke auf das Brandenburger Tor fordert das Land Berlin rund 142.000 Euro von den Klimaaktivisten. Eine entsprechende Zivilklage sei von der beauftragten Anwaltskanzlei beim Landgericht Berlin eingereicht worden, teilte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen am Dienstag auf Anfrage mit.
Die Klage richte sich gegen 13 Mitglieder der Klimagruppe Letzte Generation. Beantragt sei, diese als Gesamtschuldner zu verurteilen. Konkret sollen sie 141.575,58 Euro plus Zinsen an das Land zahlen. Eine Sprecherin des Landgerichts Berlin konnte zunächst nichts zu dem Verfahren sagen.
Laut Finanzverwaltung hatten sich die Klimademonstranten zunächst über Medien bereit erklärt, die Reinigung des Brandenburger Tors zu bezahlen, dann aber nichts bezahlt. „Da mittlerweile alle Schlussrechnungen für die aufwendigen Reinigungsarbeiten vorliegen, konnte die Klage eingereicht werden“, hieß es jetzt.
Berlinerinnen und Berliner sollten nicht geradestehen müssen für die Kosten
„Vandalismus hat Konsequenzen“, sagte dazu Finanzsenator Stefan Evers. Berlinerinnen und Berliner sollten nicht geradestehen müssen für die Kosten „krimineller Aktivitäten“, betonte der CDU-Politiker. „Mutwillige Zerstörungswut ist keine Form des demokratischen Meinungsstreits.“ Evers hatte zuvor angekündigt, die Klimaaktivisten zur Kasse bitten zu wollen.
Mitglieder der Klimagruppe Letzte Generation hatten am 17. September 2023 das symbolträchtige Wahrzeichen mit orangegelber Farbe besprüht. Die Aktion sorgte für Schlagzeilen – und Empörung. Die Reinigungsarbeiten gestalteten sich aufwendig, dauerten rund zweieinhalb Monate und waren erst Anfang Dezember beendet.
Die Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben bislang insgesamt 14 Verfahren gegen mutmaßliche Beteiligte der spektakulären Farbattacke eingeleitet. Sie wirft den Klimademonstranten gemeinschädliche Sachbeschädigung vor, einigen zudem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Rund zwei Monate nach der ersten Farbattacke war das Tor erneut von Mitgliedern der Letzten Generation mit oranger Farbe beschmiert worden. ■