Eine Berichterstattung des RBB, die ihm vor der Bundestagsneuwahl jede Menge Ärger brachte: Nun ist der Streit zwischen der ARD-Anstalt und dem Politiker Stefan Gelbhaar (Grüne) aus Berlin-Pankow außergerichtlich beigelegt. Doch das Ende der sogenannten „Gelbhaar-Affäre“ wird dem Rundfunk-Gebührenzahler gar nicht gefallen. Denn der mit Gebühren finanzierte RBB muss eine hohe Entschädigung an den Grünen-Politiker zahlen.
Es ist wieder Otto Normalverbraucher, der die Zeche begleichen darf, die andere ihm eingebrockt haben. Und das war schon hammerhart, was man da in einem RBB-Bericht im Dezember 2024, Wochen vor den Bundestagsneuwahlen, dem Pankower Bundestagskandidaten der Grünen vorwarf.
So hätten mehrere Frauen aus seinem Parteiumfeld Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar erhoben. Die Folge: Gelbhaar wird als Direktkandidat abgesetzt, seine politische Karriere ist damit zerstört, zumindest sehr stark angeschlagen. Dann kommt heraus: Die Vorwürfe stimmen so nicht. Und die Identität einer Zeugin stimme auch nicht, die eine eidesstattkiche Erklärung abgegeben hatte.
Gelbhaar, von Beruf Anwalt, zog gegen den RBB vor Gericht. Der ARD-Sender räumt in einer aktuellen Mitteilung ein, dass ein am 31.12.2024 veröffentlichter RBB-Beitrag „unwahre Vorwürfe gegenüber Stefan Gelbhaar enthielt“.
RBB zahlt Entschädigung: Im Vergleich wurde Stillschweigen vereinbart
Weiter teilt der Sender mit, der wegen einer anderen Geschichte drastisch sparen muss: Man habe sich mit dem Grünen-Politiker außergerichtlich geeinigt. „Der Vergleich beinhaltet auch die Zahlung einer Geldentschädigung an Stefan Gelbhaar. Über den konkreten Inhalt des Vergleichs haben beide Parteien Stillschweigen vereinbart.“
Weiter gesteht der RBB ein: Der Sender habe „Fehler bei der journalistischen Arbeit eingeräumt und sich für die Berichterstattung und den erheblichen Schaden, der Stefan Gelbhaar dadurch entstanden ist, entschuldigt. Stefan Gelbhaar hat die Entschuldigung angenommen“.
Der Pankower Politiker: „Der RBB hat sich einsichtig gezeigt und ist in unserer Verhandlung dann auch sehr vernünftig und strukturiert mit dem Konflikt umgegangen.“
Allerdings geht der Sender damit nicht gerade vernünftig und vor allem transparent gegenüber den Gebühren-Zahler aus Berlin und Brandenburg um, die den finanziell schwachen Sender finanzieren. Denn der RBB nennt die Entschädigungssumme nicht.
Begründung: Zwischen beiden Seiten wurde dazu Stillschweigen vereinbart. Gut, Gelbhaar muss die Summe ja auch nicht zwingend nennen, der in dem Verfahren 1,7 Millionen Euro an Entschädigung gefordert hatte. Aber der RBB müsste eigentlich. Er hat Glück, dass es die Stillschweigeklausel gibt. Insider berichten der B.Z., dass der Sender möglicherweise dem Politiker eine Summe im sehr hohen sechsstelligen Bereich zahlen werde.