Diese Pressemitteilung vom Montag lässt aufhorchen: „Das Bezirksamt Spandau verurteilt die Besetzung von Büroräumen im Rathaus Spandau“, heißt es darin. Am Freitag hätten etwa 50 bis 80 Personen für gut eine Stunde die Büroräume von Bezirksstadtrat Thorsten Schatz besetzt, um bei ihm eine Änderung eines Bescheides des Umwelt- und Naturschutzamtes zu erwirken.
Was ist da los am Stadtrand? Eine Gruppe von Schaustellern, die in Spandau einen Rummel betreibt, war aufgebracht und hatte ihren Unmut direkt im Rathaus äußern wollen.
„Bewaffnete“ Bürger mit Rohrzange
Die Personengruppe wurde bereits beim Betreten des Rathauses vom Wachschutz angesprochen. Da die Personen sich jedoch nicht aufhalten ließen und mindestens eine Person auch mit einer offen getragenen Rohrzange bewaffnet war, wurde durch den Wachschutz die Polizei verständigt, hieß es in der Mitteilung aus dem Rathaus.
Die aufgebrachte Personengruppe besetzte anschließend das Sekretariat von Bezirksstadtrat Schatz und bedrängte den dort tätigen Mitarbeiter. Während der Besetzung machten sie Foto- und Filmaufnahmen – auch von dem Mitarbeiter. Das ist nicht erlaubt. Zusätzlich wurde er verbal unter Druck gesetzt. Mehrere Unbekannte im Raum hätten zudem die Herausgabe der Privatadresse des Stadtrats gefordert, berichtet Spandaus Bezirksbürgermeister dem Tagesspiegel.
Das Sekretariat musste durch die eingetroffene Polizei geräumt werden. Das Bezirksamt hat Strafanzeige und Strafantrag unter anderem wegen Hausfriedensbruch und der Verletzung von Persönlichkeitsrechten von Mitarbeitenden erstattet.
Das Bezirksamt kam aufgrund dieses Vorfalls am Montagvormittag zu einer Sondersitzung zusammen und verurteilte den Vorfall scharf.
Bezirksbürgermeister Frank Bewig erklärte: „Das Bezirksamt Spandau ist fassungslos über diesen beispiellosen Übergriff. Es ist legitim, Rechtsmittel gegen Bescheide einzulegen oder auch im Rahmen des Demonstrationsrechtes zum Beispiel vor dem Rathaus seinen Unmut auszudrücken. Sich aber Zutritt zu Amtsräumen zu verschaffen und dort Mitarbeitende unter Druck zu setzen, überschreitet mehrere Grenzen, was wir nicht hinnehmen werden. Folgerichtig wurde noch am Freitag Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt. Nach Auswertung der Ereignisse heute werden wir weitere rechtliche Schritte prüfen.“
„Ich danke den betroffenen Mitarbeitern, den Pförtnern des Rathauses und auch unserem Wachschutz, dass alle in dieser beispiellosen Ausnahmesituation so ruhig und deeskalierend reagiert haben. Ich danke auch Thorsten Schatz, der nach der Räumung bereit war, sich mit zwei Vertretern der Personengruppe auszutauschen“, so der Bürgermeister weiter.
Hintergrund zu der Besetzung ist ein Streit um einen Jahrmarkt zwischen Rathaus, Spandauer Arcaden und Havel. Anwohner klagten über Lärm, der von dem Rummel komme. Das Umweltamt machte Auflagen, die Öffnungszeiten des Rummels sollten verkürzt werden. Von Sonntag bis Donnerstag sollte der Markt jeweils eine Stunde früher schließen. Diese Einschränkung brachte offenbar die Schausteller in Rage.
Berlins bekanntester Rummel-Veranstalter Thilo-Harry Wollenschlaeger war bei dem Rathaus-Sturm vor Ort. Dem Tagesspiegel erklärte er: „Es war kein Sturm auf das Rathaus, es war ganz kultiviert.“ Und: „Es war kein Mob mit Waffen, es waren Familien mit Plüschtieren.“ Aber: „Die Nerven liegen blank.“
Wollenschlaeger sagte weiter im Tagesspiegel-Gespräch: „Ich bin normalerweise ein eher gesitteter Mensch. Ich gehöre seit 40 Jahren der CDU an, sollte am Sonnabend dafür geehrt werden und hatte meinen Anzug schon angezogen, ehe ich wegen der Vorkommnisse am Freitag als unerwünschte Person ausgeladen worden bin.“
Bei dem Gespräch im Nachgang zu dem Vorgang durften die Schausteller ihr Anliegen vorbringen: Die Nerven lägen bei vielen Schaustellern blank, so Wollenschlaeger. „Wir finden immer weniger Platz in der Stadt, es wird immer enger. Bitte verstehen Sie es als Hilferuf einer ganzen Branche. 400 Menschen arbeiten auf der Postbrache und die benötigen Hilfe.“
Kaufleute, die ihr Geschäft gefährdet sehen
Dem Stadtrat bietet er an, ein Bier auf dem Rummel mit ihm zu trinken und eine Runde Autoscooter zu fahren. Und auch von der FDP im Bezirk bekommen die Schausteller Rückendeckung: „Wir rufen den Stadtrat auf, sich bei den Gewerbetreibenden zu entschuldigen und die Öffnungszeiten des Family Wonderland an die Realitäten der Menschen in Spandau anzupassen“, so FDP-Fraktionschef Matthias Unger im Tagesspiegel.