Nächstes Kapitel im Poller-Streit in der Hauptstadt. Der Berliner Bezirk Mitte sieht keine Chance mehr auf eine Zusammenarbeit mit der Verkehrsverwaltung. Das Bezirksamt wirft der Behörde von Ute Bonde (CDU) vor, Vereinbarungen gebrochen zu haben, wodurch ein Schaden in sechsstelliger Höhe entstanden sei. Zuerst hatte der Tagesspiegel darüber berichtet.
Damit die Folgen nicht noch größer werden, will das Bezirksamt nun selbstständig versuchen, die begonnenen Projekte voranzutreiben.
In einer Mitteilung vom Montag attackierte Bezirksstadtrat Christopher Schriner (Die Grünen) Bondes Verwaltung und deren Vorgehen. „Ich bedaure, dass verbindliche Finanzierungszusagen selbst dann aufgekündigt werden, wenn wir Forderungen des Landes berücksichtigen“, sagte er.
Nachdem die Senatsbehörde das bereits begonnene Gemeinschaftsprojekt gestoppt und später die Finanzierung an neue Bedingungen geknüpft habe, habe der Bezirk nachgearbeitet.
Finanzieller Schaden für den Bezirk Mitte von rund 300.000 Euro
Jetzt konzentriere man sich auf drei statt zwölf Kiezblocks und bevorzuge mildere Alternativen anstelle der Poller. Auch sage man zu, dass die Effekte lokaler Verkehrsberuhigung aufs Hauptstraßennetz untersucht werden sollen. Diese Forderungen standen in einer Liste, die die Senatorin dem Bezirk im September geschickt hatte.
Nun die Kehrtwende: Schriner teilte mit, dass die Verkehrsverwaltung trotzdem nicht bereit sei, die einstmals zugesagte Finanzierung des Projekts zu übernehmen. Dem Bezirk sei dadurch ein Schaden von etwa 300.000 Euro entstanden, weitere Leistungen über 110.000 Euro seien seit Dezember 2024 beauftragt.
Senatsverkehrsverwaltung reagiert „mit Verwunderung“ auf den Bezirk
Auf das Land Berlin komme zudem ein Schaden in vierstelliger Höhe wegen zu spät bezahlter Rechnungen zu. Um zu verhindern, dass der Schaden durch eine Kündigung des beauftragten Unternehmens noch wächst, werde der Bezirk das Projekt alleine abschließen. Man versuche, die Geldfrage mit der Senatsverwaltung für Finanzen zu klären.
Von der Senatsverkehrsverwaltung hieß es gegenüber dem Tagesspiegel, man habe die Pressemitteilung des Bezirks „mit Verwunderung“ zur Kenntnis genommen. Richtig sei, dass die Gespräche über die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in den drei Kiezen weitgehend abgeschlossen seien – und lediglich die Frage des Modus Operandi der Finanzierung noch geklärt werden müsse. Darüber habe Staatssekretär Arne Herz (CDU) Schriner informiert.
