Der Rundfunkbeitrag ist in Deutschland ein permanenter Aufreger. Selbst Politiker forderten immer wieder Reformen. Passiert ist kaum etwas. Stattdessen droht sogar die nächste Beitragserhöhung. Doch ein aktuelles Gerichtsurteil hat Hoffnung gemacht, dass sich in der Hinsicht in Zukunft was ändert - unter sehr bestimmten Bedingungen.
Kampf um Rundfunkgebühren geht in die nächste Runde
Auslöser war eine Frau aus Bayern, die ihren GEZ-Beitrag einfach nicht mehr zahlen wollte. Grund: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfülle seinen Auftrag nicht mehr, er sei der Regierung zu nah und lasse zu wenig Meinungsvielfalt zu. Warum also Gebühren zahlen für ein System, das seiner Aufgabe nicht gerecht wird?
Die Gerichte sahen das bisher anders. Ob einem das Programm gefällt oder nicht, spiele keine Rolle. Der Rundfunkbeitrag sei eine Art Eintrittskarte – und die müsse man bezahlen, egal wie gut die Vorstellung ist.
Doch die Bayerin hatte Durchhaltevermögen. Unterstützt von einer Bürgerinitiative kämpfte sie sich durch alle Instanzen, bis schließlich die Überraschung kam: Das Bundesverwaltungsgericht ließ die Revision zu Der Fall landete auf der großen Bühne der Justiz. Jetzt ist das Urteil gefallen – und es hat es in sich.
Neues Urteil macht den Weg zur GEZ-Befreiung frei
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage der Frau zwar zurück, machte aber gleichzeitig den Weg dafür frei, dass der Rundfunkbeitrag in Zukunft eventuell nicht mehr gezahlt werden müsse. Der Rundfunkbeitrag sei nämlich nur dann mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren Auftrag tatsächlich erfüllen. Bedeutet: echte Meinungsvielfalt, Orientierung für die Bürger und unabhängige Berichterstattung ohne staatlichen Einfluss.
