Die Begeisterung über die Milliardenhilfen der USA für die Ukraine war bei den Unterstützern des kriegsgebeutelten Landes riesig. Sie ließ jedoch viele übersehen, dass die Ukraine weitere Milliarden erhalten könnte – aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen. Ein ebenfalls verabschiedeter Beschluss lässt auch den Druck auf Berlin und Brüssel wachsen.
Rund 61 Milliarden Dollar bewilligten die USA am Samstag nach Monaten der Debatte nun zur Unterstützung der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte den Amerikaner überschwänglich, denn die Gelder sind dringend nötig. Doch neben den Milliardenhilfen an direkter Unterstützung gibt es noch einen weiteren Geldsegen. Doch statt Geld der amerikanischen Steuerzahler gehen nun russische Milliarden an die Ukraine.
US-Regierung soll eingefrorenes russisches Vermögen an Ukraine geben
Denn das Repräsentantenhaus hat auch den sogenannten REPO Act erweitert. Die Gesetzesänderung soll es Präsident Joe Biden ermöglichen, die auf Konten bei amerikanischen Banken eingefrorenen russischen Vermögen zu beschlagnahmen. Diese sollen laut dem Beschluss an die Ukraine übergeben werden, um dort dem Wiederaufbau zu helfen.
Auf amerikanischen Konten sollen laut Schätzungen zwischen sechs und acht Milliarden US-Dollar an russischem Vermögen lagern, die von der US-Regierung nach Beginn der Invasion Russlands in der Ukraine 2022 eingefroren wurden. Experten zufolge könnte der Beschluss auch ein Präzedenzfall für andere Länder sein, die eingefrorenen russischen Vermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen, um Schäden durch den russischen Angriffskrieg auszugleichen.
Druck auf europäische Staaten könnte wachsen
Der Großteil der eingefrorenen Russland-Milliarden liegt auf Konten in Belgien und Deutschland. Insgesamt haben westliche Staaten schätzungsweise rund 300 Milliarden US-Dollar (281 Millionen Euro) russischen Vermögens eingefroren.
Der Beschluss vom Samstag ist eine Änderung des REPO Acts. Das Bundesgesetz zielte ursprünglich vor allem auf die Bekämpfung der Finanzierung der Mafia in den USA ab. Später wurde es erweitert, um auch international die Finanzierung von Terrorismus und Sanktionen gegen feindliche Staaten zu ermöglichen.
Mit den Mitteln aus der Beschlagnahmung soll die Ukraine nun Schäden ausgleichen können, die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entstanden sind.
Milliardenhilfen kosten Amerikaner keinen Cent
Der amerikanische Ex-Präsident der Weltbank, Robert Zoellick, befürwortet den Schritt des Kongresses: „Das REPO-Gesetz schafft elegante Gerechtigkeit, indem es Russlands eigenes Geld verwendet, um der Ukraine zu helfen, sich gegen Putins brutale Aggression zu wehren“, so Zoellick in einem Artikel des amerikanischen Thinktanks Atlantic Council. „Das REPO-Gesetz stellt eine seltene Kombination dar: solide Politik, gute Politik und ethische Werte.“ Er sieht ebenfalls die Möglichkeit, nun auch auf die europäischen Regierungen Druck auszuüben.
Anders Åslund, der Ukraine-Experte vom Stockholmer Free World Forum meint: „Es macht deutlich, dass militärische Macht kein Recht ist, sondern dass Russland für alle Schäden, die es durch militärische Aggression verursacht, Kriegsreparationen zahlen muss.“
Viele der Trump-treuen Republikaner im Kongress sprachen sich hingegen gegen die Änderung aus. „Das REPO-Gesetz wird den amerikanischen Steuerzahlern schaden, weil es unsere Schulden für ausländische Investoren weniger attraktiv macht. Ich lehne es ab“, schrieb der republikanische Abgeordnete Thomas Massie im Kurznachrichtendienst X (zuvor Twitter).